Wahlomat Statements

2002: Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
2002: Die Bundeswehr soll die Polizei innerhalb Deutschlands unterstützen.
2002: Die Geschäfte sollen am Sonntag geöffnet sein.
2002: Die humane Genomforschung soll verboten werden.
2002: Kampfhunde sollten verboten werden.
2002: Sterbehilfe sollte in Deutschland legalisiert werden.
2002: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden auf Bundesebene eingeführt.
2002: Das aktive Wahlrecht wird auf 16 Jahre gesenkt.
2002: Der Bundespräsident sollte vom Volk direkt gewählt werden.
2002: Für Zuwanderer soll es verpflichtende staatliche Integrationsangebote und -kurse geben.
2002: Der Kündigungsschutz wird gelockert.
2002: Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden.
2002: Eine private Arbeitsvermittlung sollte flächendeckend eingeführt werden.
2002: Mehr Eigenbeteiligung im Gesundheitsbereich.
2002: Ökosteuer abschaffen.
2002: Ganztagsschulen müssen flächendeckend eingeführt werden.
2002: Der Bund sollte für Schulpolitik zuständig sein.
2002: Die Gemeinschaftsschulzeit sollte von vier auf acht Jahre erhöht werden.
2002: Das Tilgen von Staatsschulden hat Vorrang gegenüber Mehrausgaben im Bildungsbereich.
2002: Der höchste Einkommensteuersatz wird gesenkt.
2002: Die Vermögenssteuer soll eingeführt werden.
2002: Die NATO muss aufgelöst werden.
2002: Berufsarmee statt Wehrpflicht.
2002: Den ärmsten Ländern der Welt müssen die Schulden erlassen werden.
2002: Der Verteidigungsetat muss erhöht werden.
2002: Frauen müssen auch ohne vorherige Beratung straffrei abtreiben dürfen.
2002: Homo-Ehen erhalten die gleichen Rechte wie Hetero-Ehen (z.B. Kinder adoptieren).
2003: Die Gemeinschaftsschulzeit soll von vier auf sechs Jahre erhöht werden.
2003: Keine Noten in der Grundschule!
2003: Das Sozialverhalten der Schüler/-innen soll wieder benotet werden.
2003: Studiengebühren an Hochschulen sollen für das Erststudium eingeführt werden.
2003: Die gymnasiale Schulzeit soll von neun auf acht Jahre verkürzt werden.
2003: Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
2003: Öffentliche Tabak- und Alkoholwerbung muss verboten werden.
2003: Ausländer/-innen sollen schon bei Verdacht auf terroristische Straftaten ausgewiesen werden.
2003: Steuerliche Vergünstigungen bei Kapital- und Vermögenseinkommen werden abgeschafft.
2003: Das Wahlalter auf Landes- und Kommunalebene soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
2003: Die Beantragung von Volksabstimmungen soll erleichtert werden.
2003: Der Ministerpräsident / die Ministerpräsidentin soll direkt vom Volk gewählt werden.
2003: Die Bundesländer sollen sich innerhalb der Europäischen Union verstärkt selber vertreten.
2003: Die Geschlechtertrennung soll in ausgewählten Schulfächern wieder eingeführt werden.
2003: Der Bau des Transrapid München - München/Flughafen soll vorangetrieben werden.
2003: Die bayerischen Flughäfen sollen ausgebaut werden.
2003: Im Öffentlichen Dienst soll das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden.
2003: Der Meisterbrief muss Voraussetzung für eine Eigenständigkeit im Handwerk bleiben.
2003: Jede/r Berufstätige muss jährlich eine Weiterbildungsmaßnahme wahrnehmen.
2003: In den Gemeindeordnungen sollen weitreichende Formen der Mitwirkung Jugendlicher verankert werden.
2004: Die Türkei soll in die EU aufgenommen werden.
2004: Arbeitssuchende aus den neuen Mitgliedsländern sollen ohne Übergangsfrist in allen EU-Staaten arbeiten dürfen.
2004: Es sollen EU-weite Volksentscheide eingeführt werden.
2004: Die christlich-abendländische Kultur muss das Fundament Europas sein.
2004: Nationale Parlamente müssen wieder mehr Einfluss in der Europäischen Union erhalten.
2004: In der europäischen Verfassung sollte ein Gottesbezug verankert werden.
2004: Die deutsche Bevölkerung soll in einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung entscheiden.
2004: Verstöße gegen den Europäischen Stabilitätspakt sollen strikt bestraft werden.
2004: Die Beitragszahlungen Deutschlands an die EU müssen gesenkt werden.
2004: Anstelle der nationalen Beiträge darf die EU eine eigene Steuer erheben.
2004: Aktive Arbeitsmarktpolitik ist eine nationale Aufgabe, keine Aufgabe der EU.
2004: Freie Marktwirtschaft ist die beste Strategie gegen Arbeitslosigkeit.
2004: Die Mehrwertsteuer soll EU-weit vereinheitlicht werden.
2004: Soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne sollen EU-weit eingeführt werden.
2004: Absolutes Werbeverbot für Tabakprodukte.
2004: Der Transport von Atommüll zwischen den EU-Staaten muss verboten werden.
2004: Die Wasserversorgung soll privatisiert werden.
2004: Die EU soll sich aktiv gegen Kurzstreckenflüge einsetzen.
2004: EU-weiter Ausstieg aus der Atomenergie.
2004: Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards innerhalb der EU.
2004: Jede Form von Klonforschung soll verboten werden.
2004: EU-Green-Card für hochqualifizierte Fachkräfte.
2004: Biometrische Daten (Fingerabdrücke u.a.) sollen von allen Einwohner/innen der EU in den Ausweispapieren erfasst werden.
2004: Alle Flugzeuge, die in der EU landen oder starten, sollen von bewaffnetem Sicherheitspersonal begleitet werden.
2004: Personenbezogene Daten sollen zur EU-weiten Verbrechensbekämpfung an einer zentralen Stelle gesammelt werden.
2004: Es muss ein gemeinsamer Grenzschutz der EU eingerichtet werden.
2004: Bei der Verfolgung von Kriminellen dürfen nationale Polizisten/innen über die EU-Binnengrenzen hinweg tätig werden.
2004: Entwicklungshilfe erhalten nur Staaten, welche die Menschenrechte konsequent beachten.
2004: Die EU darf keine militärischen Mittel zur Konfliktlösung einsetzen.
2004: Die NATO ist entbehrlich für die Sicherheit und Stabilität in Europa.
2004: Der Bergbau im Saarland soll erhalten werden.
2004: Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden.
2004: Auf Landes- und Kommunalebene sollen Jugendliche ab 16 Jahre wählen dürfen.
2004: Theater und Museen sollen sich stärker selbst finanzieren.
2004: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist aufzulösen.
2004: Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!
2004: Mehr "Hilfs-Sheriffs" auf den Straßen!
2004: In Zukunft soll ein Teil des Unterrichts nachmittags stattfinden.
2004: Die Gesamtschule soll flächendeckend eingeführt werden.
2004: Das achtjährige Gymnasium soll fortgeführt werden.
2004: Die Grundschulzeit soll auf 6 Jahre erhöht werden.
2004: Der Benimmunterricht soll stärker im Unterricht verankert werden.
2004: Die Abschlussprüfung an Hauptschulen muss wieder abgeschafft werden.
2004: Studierende müssen alle Fächer auch im Saarland studieren können.
2004: Die 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst muss auch für Angestellte eingeführt werden.
2004: Die Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind strenger zu überprüfen.
2004: Kurzzeit-Ausbildungsgänge für praktisch Begabte einrichten!
2004: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen zahlen.
2004: Illegaler Drogenkonsum soll stärker bestraft werden.
2004: Das Saarland soll sich für die Gleichstellung der "Homo-Ehe" einsetzen.
2004: Keine Gentechnik in der Landwirtschaft im Saarland!
2004: Keine weiteren Windparks im Saarland!
2004: Das Duale System bei der Müllentsorgung soll abgeschafft werden.
2004: Sächsische Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.
2004: Langzeitarbeitslose sollen zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden können.
2004: Freiere Regelungen für die Wirtschaftsregion Sachsen, z.B. bei Löhnen, Arbeitszeit und Kündigungsschutz.
2004: Der Einfluss der Gewerkschaften muss zurückgedrängt werden.
2004: Das Ladenschlussgesetz soll abgeschafft werden.
2004: Wir brauchen in Sachsen gesetzlich festgelegte Mindestlöhne.
2004: Die Neuverschuldung Sachsens muss strikt begrenzt werden.
2004: Opernhäuser und Theater sollen sich stärker privat finanzieren.
2004: Verstärkte Privatisierung von Verkehrsprojekten (z.B. Brücken- oder Tunnelbau).
2004: Genveränderte Pflanzen haben auf Sachsens Feldern nichts zu suchen.
2004: Verbindliche Obergrenzen für Müllgebühren.
2004: Keine weiteren Windräder in Sachsen!
2004: Schulen sollen ihre Lehrer/innen selbst auswählen und bezahlen können.
2004: Eltern sollten die Grundschule für ihr Kind frei aussuchen können.
2004: Landesweite Einführung von Ganztagsschulen.
2004: Schulnoten bereits ab der 1. Schulklasse!
2004: Einschulung bereits mit 5 Jahren.
2004: Schulabgang nur mit Schulabschluss!
2004: Kostenlose Kinderbetreuungsangebote für alle!
2004: Homosexuelle sollen ihre Lebenspartnerschaften auch in Sachsen auf dem Standesamt eintragen lassen können.
2004: Mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen.
2004: Die Kosten für den staatlichen Polizeischutz bei Demonstrationen sollen die Veranstalter selbst tragen.
2004: Cannabis soll legalisiert werden.
2004: Es soll härter gegen Graffiti-Sprayer vorgegangen werden.
2004: Auf Landesebene: Wahlrecht ab 16!
2004: Erleichterung von Volksbegehren auf Landesebene.
2004: Der/Die Ministerpräsident/in soll vom Volk direkt gewählt werden.
2005: Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
2005: Der Kündigungsschutz soll gelockert werden.
2005: Am geplanten Ausstieg aus der Atomenergie soll festgehalten werden.
2005: Benzinsteuern senken!
2005: Die Türkei soll vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden können.
2005: Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden!
2005: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns!
2005: Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener/innen!
2005: Das Dosenpfand soll abgeschafft werden.
2005: Alle Bürger/innen sollen sich in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen.
2005: Im Ausland lebende Deutsche sollen in Deutschland Steuern zahlen müssen.
2005: Die europäischen Agrarsubventionen müssen deutlich gesenkt werden.
2005: Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik soll ausgebaut werden.
2005: Die deutsche Steinkohle soll weiter subventioniert werden.
2005: Die Bundeswehr soll für Aufgaben der inneren Sicherheit verstärkt eingesetzt werden dürfen.
2005: Abgeordnete sollen verpflichtet werden, alle ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen.
2005: Jedes Kind muss vor der Einschulung einen Sprachtest bestehen.
2005: Das Erststudium soll gebührenfrei sein.
2005: Bildungspolitik soll ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer sein.
2005: BAföG sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
2005: Der Staat soll im ersten Jahr der Elternzeit ("Erziehungsurlaub") einen Lohnersatz zahlen.
2005: Frauen müssen auch ohne vorherige Beratung bis zum dritten Monat straffrei abtreiben dürfen.
2005: Von allen Straftätern/innen sollen die DNA-Daten ("genetischer Fingerabdruck") zentral erfasst werden.
2005: Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.
2005: Mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen!
2005: Gesetzliche Gleichstellung der "Homo-Ehe"!
2005: Bei Bundestagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
2005: Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen in den Personalausweis aufgenommen werden.
2005: Haschisch soll legalisiert werden.
2005: Volksentscheide auch auf Bundesebene!
2005: Mehr Fläche für den Bau weiterer Windkraftanlagen!
2005: Subventionen für die Steinkohle streichen!
2005: Ausbau der wichtigsten Autobahnen in NRW auf sechs Spuren.
2005: Die Flughäfen in NRW sollen ausgebaut werden.
2005: Mehr Landesmittel für die ökologische Landwirtschaft!
2005: Der Anbau von genveränderten Pflanzen in NRW soll verboten werden.
2005: Landesaufträge nur an Unternehmen, die nach Tarif bezahlen.
2005: Auch Betriebe ohne Meister/innen sollen ausbilden dürfen.
2005: Unternehmen, die nicht ausbilden, sollen zahlen.
2005: Das Ladenschlussgesetz soll abgeschafft werden (Einkaufen auch am Sonntag).
2005: Es müssen mehr Gelder aus der Umsatzsteuer an die Gemeinden gehen.
2005: Abschaffung der Hundesteuer in NRW!
2005: Menschen mit Behinderungen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz erhalten.
2005: Der Elternbeitrag für Kindergärten soll abgeschafft werden.
2005: Einrichtung von Jugendbeiräten auf kommunaler Ebene.
2005: Fremdsprachenunterricht ab der 1. Klasse.
2005: Kein Sitzenbleiben bis Klasse 8.
2005: Die Verbeamtung von Lehrern/innen soll abgeschafft werden.
2005: Studiengebühren ab dem ersten Semester!
2005: Mehr Sportstunden in Grund- und weiterführenden Schulen!
2005: Verkaufsverbot von Junkfood (Cola, Chips, Riegel) an den Schulen NRWs.
2005: Haschisch soll legalisiert werden.
2005: Schwangerschaftsabbrüche auch ohne Beratungszwang!
2005: Mehr Theater sollen privatisiert werden.
2005: Kopftuchverbot bei Lehrerinnen!
2005: Von allen Straftätern/innen sollen DNA-Daten erfasst werden ("genetischer Fingerabdruck").
2005: Veranstalter/innen von Großsportereignissen sollen die Einsatzkosten der Polizei selbst tragen.
2005: Mehr Videoüberwachung von öffentlichen Orten.
2005: Politiker/innen sollen ihre gesamten Nebeneinkünfte offen legen.
2005: Der Besitz von illegalen Drogen muss stärker verfolgt werden.
2005: Für die Krankenversicherung soll künftig jede/jeder den gleichen Betrag zahlen ("Kopfpauschale").
2005: Flächendeckende Sprachkurse für ausländische Mitbürger/innen sollen vom Land gebührenfrei angeboten werden.
2005: Mehr Landesmittel für die Jugendverbände.
2005: Lehrpläne für Kindergärten!
2005: Die Gliederung des Schulsystems in Haupt-, Realschule und Gymnasium soll erhalten bleiben.
2005: Verbot von Kopftüchern bei Lehrerinnen in öffentlichen Schulen!
2005: Einführung einheitlicher Abschlussprüfungen für die jeweiligen Schularten!
2005: Das Schulfach "Wirtschaft und Politik" soll Pflicht ab Klassenstufe 5 werden.
2005: Gemeinsame Schulzeit für alle bis zur Klasse neun.
2005: Das erste Studium soll gebührenfrei bleiben.
2005: Wir brauchen eine feste Fehmarn-Belt-Querung!
2005: Keine Verlängerung der A 20 ("Ostseeautobahn") in Schleswig-Holstein.
2005: Ausbau regionaler Flughäfen in Schleswig-Holstein!
2005: Dreispuriger Ausbau der A 7 bis zur dänischen Grenze.
2005: Das Land darf Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die ihre Mitarbeiter/innen nach Tarif bezahlen.
2005: Betriebe, die keine Ausbildungsplätze anbieten, müssen eine Abgabe zahlen.
2005: Völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Schleswig-Holstein.
2005: Geschlossene Unterbringung für jugendliche Mehrfachtäter/innen!
2005: Keine Ausweitung der Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen!
2005: Härtere Strafen für Graffiti-Sprayer/innen!
2005: Cannabis soll legalisiert werden.
2005: Lehrer/innen sollen nicht mehr verbeamtet werden.
2005: Die Landkreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein müssen erhalten bleiben - keine Zusammenlegung.
2005: Bei Landtags- und Kommunalwahlen: Stimmabgabe per Internet ermöglichen!
2005: Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
2005: Mehr Landesmittel für erneuerbare Energie.
2005: Naturschutzgebiete ausweiten!
2005: Schleswig-Holstein soll auf Atomkraftwerke vollständig verzichten.
2006: Die Flughäfen in Baden-Württemberg sollen ausgebaut werden.
2006: Die Laufzeiten der Kernkraftwerke sollen verlängert werden.
2006: Gentechnikfreie Lebensmittel sollen in Baden-Württemberg ein Qualitätssiegel bekommen.
2006: Mehr Landesmittel für die AIDS-Aufklärung!
2006: Graffiti-Sprayen soll als Straftat eingestuft werden, nicht bloß als Ordnungswidrigkeit.
2006: Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben!
2006: Die Universitäten sollen sich alle ihre Studierenden selbst aussuchen dürfen.
2006: Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums!
2006: Neue Lehrkräfte sollen nicht mehr verbeamtet werden.
2006: Verbindliche Sprachtests für alle Kinder vor der Einschulung!
2006: Landeszuschüsse zum Kindergeld für Alleinerziehende!
2006: Bei Neueinstellungen soll der Kündigungsschutz gelockert werden.
2006: Weiterer Personalabbau in Ministerien und Landesverwaltungen!
2006: Das Land soll sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen.
2006: Bei allen Straftaten sollen die DNA-Daten der Täter/innen erfasst und gespeichert werden.
2006: Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene soll vom Land stärker finanziell gefördert werden.
2006: Das Land soll Fahrkarten für Auszubildende, Schüler/innen und Studierende stärker finanziell fördern.
2006: Das dreigliedrige Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.
2006: Zur Vorbereitung auf die Grundschule soll das letzte Kindergartenjahr verpflichtend sein.
2006: Keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!
2006: Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
2006: An Schulen soll der Verkauf von "Junk-Food" (Cola, Chips, Schokoriegel u.a.) vom Land verboten werden.
2006: Das Land soll die kontrollierte Abgabe des Ersatzstoffes Methadon an Heroinabhängige ausbauen.
2006: Legebatterien in der Hühnerhaltung verbieten!
2006: Die Lkw-Maut soll auf Ausweichstrecken in Baden-Württemberg ausgedehnt werden.
2006: Die Schulpflicht soll auch für Kinder von Asylbewerbern und -bewerberinnen sowie Flüchtlingen gelten.
2006: Die betriebliche Mitbestimmung soll eingeschränkt werden.
2006: Bei Landtagswahlen sollen auch Nicht-EU-Bürger/innen wählen dürfen.
2006: Im Umkreis von Schulen sollen keine Zigarettenautomaten aufgestellt werden dürfen.
2006: Volksentscheide auf Landesebene erleichtern!
2006: In Berlin sollen die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Sonnabend freigegeben werden.
2006: Die BVG soll Eigentum des Landes Berlin bleiben.
2006: Graffiti-Sprayer/innen müssen mit intensiven polizeilichen Maßnahmen verfolgt werden.
2006: Alle Berliner Grundschulen sollen Ganztagsschulen werden.
2006: Wiedereinführung von Kopfnoten (z.B. Betragen, Fleiß) auf Schulzeugnissen!
2006: An Berliner Schulen soll das Sitzenbleiben abgeschafft werden!
2006: Weiterer Ausbau der Berliner Stadtautobahn!
2006: In der Innenstadt soll künftig ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter gelten.
2006: Ausbau der Binnenschifffahrtswege in Berlin!
2006: Die Gewerbesteuer soll erhöht werden.
2006: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen verkauft werden.
2006: Kontrollierte Abgabe von "harten" Drogen an Schwerstabhängige!
2006: Berlin soll sich für die Abschaffung der MAE-Stellen ("1-Euro-Jobs") einsetzen.
2006: Schüler/innen sollen das neu eingeführte Pflichtfach Ethik durch das Fach Religion ersetzen können.
2006: Das Erststudium an den Berliner Hochschulen soll gebührenfrei bleiben.
2006: Der U-Bahn-Ausbau soll Vorrang vor dem Ausbau der Straßenbahn haben.
2006: In Berlin sollen weitere Autostraßen zu Fahrradstraßen umgebaut werden.
2006: Vollständige Privatisierung des landeseigenen Klinikunternehmens "Vivantes".
2006: Im Berliner Senat sollen Frauen und Männer zu gleichen Teilen vertreten sein.
2006: Für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse soll eine verpflichtende Vorschule eingeführt werden.
2006: Berlin soll sich für ein bundesweites Rauchverbot in Kneipen und Restaurants einsetzen.
2006: Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten/innen (z.B. Namensschilder oder Kennnummern an den Uniformen)!
2006: Das Land Berlin soll verstärkt die Privatschulen fördern.
2006: Wenn Eltern bei Erziehungsproblemen wiederholt die Hilfe des Jugendamtes ablehnen, sollen ihnen staatliche Leistungen gekürzt werden.
2006: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für unter 3-Jährige!
2006: Das dreigliedrige Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.
2006: Freien Theatern sollen mehr öffentliche Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
2006: Berliner Polizisten/innen sollen als letztes Mittel in Gefahrensituationen gezielt tödliche Schüsse abgeben dürfen.
2006: Die Bezirksbürgermeister/innen sollen direkt gewählt werden.
2006: Der Flughafen Tempelhof soll neben dem Großflughafen Schönefeld (BBI) in Betrieb bleiben.
2006: Zusammenlegung von Rheinland-Pfalz und Saarland!
2006: Generelles Nachtflugverbot für rheinland-pfälzische Flughäfen!
2006: Mehr Landesmittel für medizinische Genforschung!
2006: Studiengebühren ab dem ersten Semester!
2006: Beibehaltung des Beamtenstatus für Lehrkräfte an Schulen!
2006: Das dreigliedrige Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.
2006: Einführung des Zentralabiturs in Rheinland-Pfalz!
2006: Höherer Steuerfreibetrag für Betriebe, die ausbilden!
2006: Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
2006: Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf die Rente angerechnet werden.
2006: Hürden für Volksentscheide auf Landesebene senken!
2006: Der Flughafen Hahn soll weiter ausgebaut werden.
2006: Mehr Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz!
2006: Rheinland-Pfalz soll sich für den Ausbau von Autobahnen im Land einsetzen.
2006: Die Meisterprüfung soll zum Universitätsstudium berechtigen.
2006: An allen Haupt- und Realschulen sollen Abschlussprüfungen eingeführt werden.
2006: Rauchverbot an rheinland-pfälzischen Schulen!
2006: Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!
2006: Mehr Landesmittel für die ökologische Landwirtschaft!
2006: Bereits der Konsum illegaler Drogen soll bestraft werden.
2006: Landesaufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
2006: Vor dem Schulbesuch müssen alle Kinder einen Sprachtest bestehen.
2006: Keine weiteren Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz!
2006: Lehrerinnen sollen Kopftücher an Schulen tragen dürfen.
2006: Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit über die vierte Klasse hinaus!
2006: Wählen ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen!
2006: Rheinland-Pfalz soll eine bundesweite Volkszählung unterstützen.
2006: Konsequentes Abschieben von ausländischen Straftäterinnen und Straftätern!
2006: Hochwasserschutzgebiete sollen landwirtschaftlich genutzt werden dürfen.
2006: Bau einer Brücke über den Rhein zwischen Koblenz und Mainz!
2006: Weiterer Ausbau der Elbe für den Gütertransport!
2006: PKW-Führerschein ab 17 Jahren!
2006: Unternehmen, die trotz vorhandener Möglichkeiten nicht ausbilden, sollen eine Abgabe leisten.
2006: Die gemeinsame Schulzeit soll bis zur achten Klasse ausgeweitet werden.
2006: Gesetzliches Rauchverbot an Schulen!
2006: Volksentscheide auf Landesebene sollen erleichtert werden.
2006: Videoüberwachung öffentlicher Plätze weiter ausbauen!
2006: Ausbau eines flächendeckenden Radwegenetzes in Sachsen-Anhalt durch Landesmittel!
2006: Den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Sachsen-Anhalt fördern.
2006: Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
2006: Ausbildungsrecht auch für Betriebe ohne Meister/-innen!
2006: Zur Berufsvorbereitung: Mehr verpflichtende Betriebspraktika während der Schulzeit!
2006: Flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen in Sachsen-Anhalt!
2006: Stopp des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst!
2006: Weitere Zusammenlegung von Landkreisen, auch nach der Gebietsreform 2006.
2006: Anstatt neue Deiche zu bauen sollen die natürlichen Flussauen wieder als Überschwemmungsgebiete genutzt werden.
2006: Keine neuen Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt!
2006: Einführung von ehrenamtlichen Bürgerwehren zur Unterstützung der Polizei.
2006: Einführung von Gebühren für das Erststudium in Sachsen-Anhalt!
2006: Verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung!
2006: Die Gründung von Privatschulen soll erleichtert werden.
2006: Wählen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen!
2006: Homosexuelle Partnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden.
2006: Strom soll auch in Zukunft aus der heimischen Braunkohle erzeugt werden.
2006: Legalisierung von "weichen" Drogen (Haschisch, Marihuana)!
2006: Sachsen-Anhalt soll sich für die Einführung eines Mindestlohns einsetzen.
2006: Fremdsprachlicher Unterricht im Kindergarten soll verpflichtend werden.
2006: Mehr Landesmittel für die ökologische Landwirtschaft!
2006: Jedes Kind soll einen Anspruch auf öffentliche Ganztagsbetreuung von acht Stunden haben.
2006: Völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Sachsen-Anhalt!
2007: Generelles Tempolimit auf Autobahnen in Bremen!
2007: In Bremen soll ein weiteres Kohlekraftwerk gebaut werden.
2007: Das Erststudium an staatlichen Hochschulen im Land Bremen soll gebührenfrei bleiben.
2007: Die Verschmutzung öffentlicher Plätze (z. B. durch Müll oder Hundekot) soll mit höheren Bußgeldern geahndet werden.
2007: Für alle Vierjährigen soll ein verpflichtender Deutschtest eingeführt werden.
2007: Alle Kinder sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam in einer Schule unterrichtet werden.
2007: Geduldete Migranten/innen, die straffällig geworden sind, sollen konsequent ausgewiesen werden.
2007: Das Land Bremen soll allen Familien Kindergartenplätze mit Ganztagsbetreuung zusichern.
2007: Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend werden.
2007: Veranstalter/innen von kommerziellen Großereignissen sollen sich an den Kosten für den Polizeischutz beteiligen.
2007: Alle Bremer Polizeireviere sollen wieder rund um die Uhr besetzt sein.
2007: Die Hürden für direkte Bürgerbeteiligung (Volksbegehren, Volksentscheid) sollen gesenkt werden.
2007: Lehrkräften soll das Tragen von jeglichen religiösen Symbolen an öffentlichen Schulen verboten werden.
2007: Schulnoten sollen bereits ab der 3. Klasse vergeben werden.
2007: Für alle Klassen fünf bis zehn: Ganztagsschulen mit verpflichtendem Nachmittagsangebot!
2007: Das Land Bremen soll allen Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien einen Zuschuss für die Mitgliedschaft in einem Sportverein gewähren.
2007: Bremen soll sich dafür einsetzen, dass die Herstellung und der Vertrieb besonders gewalthaltiger Computerspiele verboten werden.
2007: In Bremen muss jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin zahlendes Mitglied in der Arbeitnehmerkammer sein: Diese Mitgliedschaft soll freiwillig werden.
2007: Bremen soll sich für die generelle Einführung von Mindestlöhnen einsetzen.
2007: Die Wasserversorgung im Land Bremen soll vollständig privatisiert werden.
2007: Bremen soll sich dafür einsetzen, dass das Kernkraftwerk "Unterweser" schon vor 2012 stillgelegt wird.
2007: Staatlich kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige!
2007: Für Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter soll die Innenstadt gesperrt werden, wenn in Bremen die Feinstaubgrenze überschritten wird.
2007: Empfänger/innen von Arbeitslosengeld sollen günstiger mit Bus und Straßenbahn fahren können ("Sozialticket").
2007: Junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren sollen verstärkt nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
2007: Das Abschneiden der einzelnen Bremer Schulen bei Vergleichsarbeiten soll veröffentlicht werden.
2007: Sozial benachteiligte Familien sollen vor und nach der Geburt eines Kindes intensiver vom Jugendamt begleitet werden ("Familienhebammen").
2007: Das Land Bremen soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Ehen gleichgestellt werden.
2007: Bremen soll sich für die Lockerung des Kündigungsschutzes einsetzen.
2007: Bei Bürgerschaftswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
2008: Auf dem Kiez: Alkoholverbot auf Straßen und Plätzen an den Wochenenden!
2008: Die Studiengebühren für das Erststudium an den öffentlichen Hamburger Hochschulen sollen abgeschafft werden.
2008: Die Elbe soll für die Schifffahrt vertieft werden.
2008: Hamburg soll sich für einen bundesweiten, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
2008: Die öffentliche Förderung von sozialem Wohnungsbau soll abgeschafft werden.
2008: Der Besuch einer Kindertagesstätte (Kita) soll gebührenfrei sein.
2008: Vor der Einschulung: Verpflichtende Sprachtests für alle Kinder!
2008: Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sollen zu einer gemeinsamen Schulform zusammengelegt werden.
2008: Gastwirte/-innen sollen selbst über ein Rauchverbot in ihren Gaststätten entscheiden dürfen.
2008: Ladenbesitzer/-innen sollen frei die Öffnungszeiten ihrer Geschäfte bestimmen können.
2008: Mehr Personal in den Finanzämtern für die Steuerprüfung von Unternehmen!
2008: Privatisierung des Hafens: Die Stadt soll weitere Anteile der HHLA an der Börse verkaufen.
2008: Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge in der Innenstadt ("City-Maut").
2008: Zur Entlastung der Innenstadt: Bau einer Verbindungsautobahn zwischen A1 und A7 ("Hafenquerspange").
2008: Hamburg soll mit anderen Bundesländern ein gemeinsames Bundesland bilden ("Nordstaat").
2008: Hamburg soll sich dafür einsetzen, dass eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen rechtlich der Ehe gleichgestellt werden.
2008: Das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg soll gebaut werden.
2008: Das Hamburger Stromnetz soll zurück in die öffentliche Hand!
2008: Bei der Verteilung öffentlicher Gelder sollen private Krankenhäuser den öffentlichen gleichgestellt werden.
2008: Wiedereinführung von Sozialtickets in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln!
2008: Alle in Hamburg lebenden Flüchtlinge sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.
2008: Ein Verbot der Neuverschuldung soll in die Hamburger Verfassung aufgenommen werden.
2008: Unternehmen sollen mehr Einfluss in den Entscheidungsgremien der Hochschulen haben.
2008: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen ausbildende Betriebe finanziell unterstützen.
2008: Lehrerinnen und Lehrer sollen weiterhin verbeamtet werden.
2008: Gebührenfreie Bereitstellung von Schulbüchern an allen Hamburger Schulen!
2008: Die geschlossene Unterbringung für jugendliche Straftäter - wie in der Feuerbergstraße - soll weiterhin möglich sein.
2008: Kostenlose Nutzung von Bücherhallen!
2008: Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
2008: Das Ergebnis von Volksentscheiden soll für den Hamburger Senat verbindlich sein.
2008: Es sollen neue Autobahnen in Niedersachsen gebaut werden.
2008: Die Ladenöffnungszeiten sollen vom Land stärker begrenzt werden.
2008: Staatliche Aufgaben sollen verstärkt in die Hand von privaten Unternehmen gelegt werden.
2008: Unternehmen sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Ausbildungsplätze anzubieten.
2008: Das dreigliedrige Schulsystem (Gymnasium, Realschule, Hauptschule) soll beibehalten werden.
2008: Keine Noten in der Grundschulzeit!
2008: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass der Vertrieb von extrem gewalthaltigen Computerspielen ("Killerspiele") verboten wird.
2008: Der Verfassungsschutz soll mit richterlicher Genehmigung Onlinedurchsuchungen von privaten Computern durchführen können.
2008: Es soll ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen geben.
2008: Beim Klimaschutz: Freiwillige Abmachungen zwischen Politik und Wirtschaft statt verpflichtender Vorgaben!
2008: Der Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen in Niedersachsen soll verboten werden.
2008: Neue Schulden des Landes sollen durch die niedersächsische Verfassung verboten werden.
2008: Verdienstausfälle durch ehrenamtliche Tätigkeiten in der Jugendarbeit sollen durch Landesmittel ausgeglichen werden.
2008: Die Studienbeiträge für das Erststudium sollen beibehalten werden.
2008: Bürgerinnen und Bürger sollen direkt mitentscheiden dürfen, wofür Städte und Gemeinden Geld ausgeben ("Bürgerhaushalt").
2008: Kleine Landkreise sollen zu größeren Landkreisen zusammengeschlossen werden.
2008: Der Verkauf von Cannabis soll illegal bleiben.
2008: Das Land soll einen Teil seiner Volkswagen-Aktien verkaufen.
2008: Eingetragene homosexuelle Partnerschaften ("Homo-Ehen") sollen im Adoptionsrecht mit Ehen gleichgestellt werden.
2008: Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
2008: Die Kinderbetreuung von 0- bis 3-Jährigen soll gebührenfrei sein.
2008: Die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen von Kleinkindern sollen verpflichtend werden.
2008: Schulen sollen selbst über ihr gesamtes Budget entscheiden dürfen.
2008: Für Schülerinnen und Schüler: Angebot eines kostenlosen Mittagessens in der Schule!
2008: Niedersachsen soll sich auf Bundesebene für eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Menschen einsetzen.
2008: Die Universitäten sollen alle ihre Studierenden selbst auswählen dürfen.
2008: Die Gründung privater Hochschulen soll erleichtert werden.
2008: Flüchtlinge, die schon lange in Niedersachsen leben, sollen leichter als bisher ein Bleiberecht erhalten.
2008: In Niedersachsen sollen neue Kohlekraftwerke gebaut werden.
2008: Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
2009: Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden.
2009: Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.
2009: Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.
2009: Deutschland soll aus der EU austreten.
2009: Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.
2009: Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden.
2009: Das Erststudium soll gebührenfrei sein.
2009: In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter.
2009: Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen.
2009: Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein.
2009: Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.
2009: Bei der Besetzung von Führungspositionen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
2009: Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden.
2009: Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene!
2009: Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
2009: Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.
2009: Der betriebliche Kündigungsschutz soll gelockert werden.
2009: Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.
2009: Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
2009: Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben.
2009: Die D-Mark soll wieder eingeführt werden.
2009: Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden.
2009: Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!
2009: Die Bahn soll vollständig in staatlicher Hand sein.
2009: Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.
2009: In Deutschland sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel produziert werden dürfen.
2009: Vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
2009: Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.
2009: Bildungspolitik soll Ländersache bleiben.
2009: Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden.
2009: Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.
2009: Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden.
2009: Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen.
2009: Das gegliederte Schulsystem (Haupt- /Realschulen und Gymnasien) soll beibehalten werden.
2009: Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben.
2009: Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") sollen deutlich angehoben werden.
2009: Zur Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können.
2009: Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.
2009: In der EU sollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel produziert werden.
2009: Künftig sollen alle EU-Bürger/-innen über die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten abstimmen.
2009: Die Einwanderungspolitik der EU soll verschärft werden.
2009: In der EU soll die Höhe von Managergehältern gesetzlich begrenzt werden.
2009: Die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind/Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.
2009: In der EU sollen einheitliche Qualitätsstandards in der Gesundheitsversorgung eingeführt werden.
2009: Die EU-Entwicklungshilfe soll abgeschafft werden.
2009: Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen!
2009: Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt soll für Menschen aus den östlichen EU-Staaten dauerhaft beschränkt bleiben.
2009: In der EU soll der Anteil von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln durch ein Symbol deutlich gekennzeichnet werden.
2009: Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen weiterhin im Reisepass erfasst werden.
2009: Die Beitragszahlungen an die EU sollen sich an der jeweiligen Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer orientieren.
2009: Alle Atomkraftwerke innerhalb der EU sollen abgeschaltet werden.
2009: Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft sollen abgeschafft werden.
2009: Die Bürger/-innen sollen den EU-Kommissionspräsidenten zukünftig selbst wählen.
2009: Einheimische Unternehmen sollen bei öffentlichen, europaweiten Ausschreibungen bevorzugt werden.
2009: In der EU soll auf allen Autobahnen ein einheitliches Tempolimit gelten.
2009: Die parlamentarische Demokratie ist die beste Regierungsform.
2009: Die nationalen Streitkräfte sollen durch eine EU-Armee ersetzt werden.
2009: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihre öffentlichen Banken (z.B. Landesbanken, Sparkassen) privatisieren.
2009: Deutschland soll aus der EU austreten.
2009: Die Staaten der EU sollen vollständig auf erneuerbare Energien umstellen.
2009: Die Unternehmenssteuern sollen EU-weit angeglichen werden.
2009: In der Europäischen Union soll es keine Atomwaffen mehr geben.
2009: Die Europäische Union soll einen gemeinsamen Außenminister berufen.
2009: Striktes Verbot von embryonaler Stammzellenforschung in der EU!
2009: Die EU soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben.
2009: Der Kündigungsschutz in den EU-Mitgliedsstaaten soll gelockert werden.
2009: Die USA sollen ihre militärischen Stützpunkte innerhalb der Europäischen Union aufgeben.
2009: Deutschland soll aus der Währungsunion austreten und die D-Mark wieder einführen.
2009: Ein einziger ständiger Sitz für alle EU-Mitgliedsländer im UNO-Sicherheitsrat!
2009: Es sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen auf die nationale Ebene verlagert werden.
2009: Jeder EU-Staat soll einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.
2009: Die EU soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.
2009: Auch während der Wirtschaftskrise muss eine zu hohe Neuverschuldung der Staaten in der Euro-Zone bestraft werden.
2009: Europaweites Klonverbot von Tieren!
2009: Es sollen EU-weite Bürgerentscheide eingeführt werden.
2009: EU-weit: striktes Rauchverbot in der Gastronomie!
2010: In Nordrhein-Westfalen sollen die verkaufsoffenen Sonntage abgeschafft werden.
2010: Das dreigliedrige Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.
2010: Absolutes Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants!
2010: Es sollen mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.
2010: Eltern, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sollen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.
2010: Die Kopfnoten für Schülerinnen und Schüler sollen beibehalten werden.
2010: Die Gebühren für das Erststudium an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sollen wieder abgeschafft werden.
2010: Das Autobahnnetz in Nordrhein-Westfalen soll ausgebaut werden.
2010: Der Staat soll Internetseiten mit strafbaren Inhalten sperren dürfen.
2010: Das Land soll Kulturprojekte von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiterhin fördern.
2010: Wenn das Land Unternehmen mit Geld direkt hilft, soll es auch Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen erhalten.
2010: Die Laufzeiten der Kernkraftwerke sollen verlängert werden.
2010: Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll ausnahmslos gentechnikfrei sein.
2010: Alle Menschen, die dauerhaft in Nordrhein-Westfalen leben, sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen.
2010: Die Gewerbesteuer der Kommunen soll erhalten bleiben.
2010: Nur Deutsche sollen einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
2010: Es soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.
2010: Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte!
2010: Die Ehe zwischen Mann und Frau soll weiterhin mit mehr Rechten verbunden sein als andere Lebenspartnerschaften.
2010: An den Schulen Nordrhein-Westfalens soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden.
2010: An Gymnasien soll das Abitur weiterhin nach 12 Jahren abgelegt werden.
2010: In der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens soll eine Begrenzung staatlicher Schulden ("Schuldenbremse") verankert werden.
2010: Die universitäre Forschung soll sich stärker am Bedarf der Wirtschaft orientieren.
2010: Ausländerinnen und Ausländer, die bereits seit vielen Jahren geduldet in Nordrhein-Westfalen leben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
2010: Der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden.
2010: Die kommunale Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, Abfall) soll in öffentlicher Hand sein.
2010: Weitere Privatisierung von Krankenhäusern!
2010: Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2010: Wenn Arbeitslose ein Jobangebot ablehnen, sollen ihnen die Sozialleistungen stärker gekürzt werden.
2010: Die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit soll erhöht werden.
2010: Das Jugendstrafrecht soll nur bis zum 18. Lebensjahr angewendet werden dürfen.
2010: Generelles Nachtflugverbot auf allen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen!
2010: Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Abgabe zahlen.
2010: In Nordrhein-Westfalen soll der Bau von Minaretten verboten werden.
2010: Die Gründung weiterer Privatschulen in Nordrhein-Westfalen soll gefördert werden.
2010: Unternehmen sollen auch weiterhin an Parteien spenden dürfen.
2010: Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei Landtagswahlen wählen dürfen.
2010: Das Land soll den Steinkohle-Bergbau in Nordrhein-Westfalen weiterhin finanziell unterstützen.
2011: In Stuttgart soll der unterirdische Durchgangsbahnhof ("Stuttgart 21") zu Ende gebaut werden.
2011: In Baden-Württemberg soll die Hauptschule abgeschafft werden.
2011: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wieder rückgängig gemacht wird.
2011: In Baden-Württemberg soll der Verkauf von alkoholischen Getränken in Geschäften und an Tankstellen nach 22 Uhr wieder erlaubt sein.
2011: Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen einsetzen.
2011: Der Bau von Moscheen soll in Baden-Württemberg verboten werden.
2011: Betriebe, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Abgabe zahlen müssen.
2011: In Baden-Württemberg sollen weitere Krankenhäuser privatisiert werden.
2011: Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
2011: Baden-Württemberg soll eine Begrenzung staatlicher Schulden ("Schuldenbremse") in der Landesverfassung verankern.
2011: Eingetragene Partnerschaften ("Homo-Ehen") sollen auch in Baden-Württemberg auf dem Standesamt geschlossen werden können.
2011: Baden-Württemberg soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
2011: Das Land soll Projekte zur Integration von Ausländern und Ausländerinnen fördern.
2011: In Baden-Württemberg soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtert werden.
2011: Religiöse Bezüge sollen aus der baden-württembergischen Landesverfassung gestrichen werden.
2011: Die gemeinsame Grundschulzeit soll mindestens bis zur sechsten Klasse ausgeweitet werden.
2011: Nur Deutsche sollen einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
2011: In den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien sollen keine Mitglieder der Landesregierung mehr vertreten sein.
2011: Polizisten und Polizistinnen sollen bei Großeinsätzen eine gut lesbare, individuelle Kennung tragen müssen.
2011: Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
2011: Das Land soll weiterhin Projekte und Programme gegen Rechtsextremismus fördern.
2011: Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums ("G9") in Baden-Württemberg.
2011: Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, sollen eine finanzielle Unterstützung ("Betreuungsgeld") erhalten.
2011: Baden-Württemberg soll sich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einsetzen.
2011: Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll in Baden-Württemberg verpflichtend sein.
2011: Asylbewerber und Asylbewerberinnen sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten.
2011: Baden-Württemberg soll Informationen über Steuerhinterzieher und Steuerhinterzieherinnen kaufen, auch wenn diese Daten gestohlen worden sind.
2011: Absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten und Restaurants in Baden-Württemberg!
2011: In Baden-Württemberg soll die kommunale Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, Abfall) vollständig in öffentlicher Hand sein.
2011: In Aufsichtsräten von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
2011: Bei großen Sportereignissen soll der Veranstalter die Kosten für den Polizei-Einsatz komplett selbst tragen.
2011: "Hartz IV"-Empfängern/innen sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
2011: Der baden-württembergische Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.
2011: In Baden-Württemberg: Wählen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen!
2011: Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!
2011: An öffentlichen Universitäten in Baden-Württemberg: Abschaffung der Gebühren für das Erststudium.
2011: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
2011: In Baden-Württemberg sollen verkaufsoffene Sonntage ausnahmslos abgeschafft werden.
2011: Die Berliner S-Bahn soll als landeseigenes Unternehmen betrieben werden!
2011: Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl: Wählen ab 16 Jahren!
2011: Härteres Vorgehen bei Verschmutzung durch Hundekot.
2011: Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden.
2011: Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen soll weiter eingeschränkt werden.
2011: In Berlin soll es eine Steuer für Hotelübernachtungen geben ("City-Tax").
2011: Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder verpflichtend sein.
2011: Berlin soll weiterhin Kulturprojekte von Menschen mit Migrationshintergrund fördern.
2011: Die Bebauung des Spreeufers im Rahmen des Mediaspree-Projekts soll gestoppt werden.
2011: Kriminelle Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bewährung auch für kurze Zeit inhaftiert werden können ("Warnschussarrest").
2011: Die Grunderwerbssteuer soll erhöht werden.
2011: Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus sollen gefördert werden.
2011: Die sechsjährige Grundschulzeit soll für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein.
2011: Berlin soll sich dafür einsetzen, dass sich Asylbewerber und Asylbewerberinnen in ganz Deutschland frei bewegen dürfen.
2011: In Berlin sollen die Hürden für Volksentscheide gesenkt werden.
2011: Die Stadtautobahn A100 soll verlängert werden.
2011: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst Berlins arbeiten.
2011: Alle Bachelor-Absolventen Berliner Hochschulen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz in Berlin haben.
2011: Das Tempelhofer Feld soll komplett als Grünfläche erhalten bleiben.
2011: Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
2011: Auf mehr Berliner Straßen soll Tempo 30 gelten.
2011: Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
2011: Das jahrgangsübergreifende Lernen ("JüL") an Berliner Grundschulen soll abgeschafft werden.
2011: Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen.
2011: Berlin soll den sozialen Wohnungsbau wieder fördern.
2011: Abschaffung der Umweltzone in Berlin!
2011: Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
2011: Gesetzliche Mindestlöhne sollen weiterhin nur für einzelne Branchen gelten.
2011: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
2011: Alle Kinder im Vorschulalter sollen zusätzliche Sprachtests absolvieren müssen.
2011: Das Land Berlin soll sich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen einsetzen.
2011: Berliner Lehrerinnen und Lehrer für islamischen Religionsunterricht sollen an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sein.
2011: Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe soll rückgängig gemacht werden.
2011: Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
2011: Die Berliner Gedenkstätten für die Opfer des NS-Regimes sollen weiterhin vom Land Berlin finanziell gefördert werden.
2011: Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Berlin wohnenden Ausländerinnen und Ausländer!
2011: An Berliner Schulen soll für Berufe bei der Bundeswehr geworben werden dürfen.
2011: Am Bahnhof Zoo sollen wieder Fernverkehrszüge halten.
2011: Bremen und Bremerhaven sollen ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
2011: Das Gymnasium soll in Bremen als Schulform erhalten bleiben.
2011: In Vorständen und Aufsichtsräten der Bremer Eigenbetriebe soll eine Frauenquote gelten.
2011: Abschaffung des generellen Tempolimits auf den Bremer Autobahnen!
2011: Bremen soll Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen.
2011: Die Bremer Außenweser soll für große Containerschiffe weiter vertieft werden.
2011: Das Land Bremen soll Bremerhaven stärker finanziell fördern.
2011: Bremen soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern.
2011: In Bremen soll die Gewerbesteuer gesenkt werden.
2011: Das Nachtflugverbot auf dem Bremer Flughafen soll verschärft werden.
2011: Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.
2011: Jede Bürgerin und jeder Bürger soll in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sein müssen.
2011: Die christlichen Kirchen sollen evangelischen und katholischen Religionsunterricht an Bremer Schulen anbieten dürfen.
2011: Der Eintritt in die Kultureinrichtungen des Landes soll für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger kostenfrei sein.
2011: Kein Umschlag von Rüstungsgütern in den bremischen Häfen.
2011: Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
2011: Bremen soll sich für ein bundesweites Zentralabitur einsetzen.
2011: Im Bremer Polizeidienst sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt werden.
2011: Eingetragene Partnerschaften ("Homo-Ehen") sollen der Ehe gleichgestellt werden.
2011: ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2011: Alle Bremer Bachelor-Absolventen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz in Bremen haben.
2011: Die Umweltzone in Bremen soll abgeschafft werden.
2011: Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Bremen wohnenden Ausländerinnen und Ausländer!
2011: In die Bremer Landesverfassung soll eine "Schuldenbremse" aufgenommen werden.
2011: Die Polizei Bremen und die Polizei Bremerhaven sollen zu einer gemeinsamen Landespolizei zusammengeführt werden.
2011: In Bremen und Bremerhaven sollen die verkaufsoffenen Sonntage abgeschafft werden.
2011: Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger ("1-Euro-Jobs") sollen weiterhin gefördert werden.
2011: In Bremen sollen vor einem Verkauf öffentlicher Unternehmen die Bürgerinnen und Bürger befragt werden.
2011: Der Bau der Fatih-Moschee in Bremerhaven soll gestoppt werden.
2011: Bremen soll sich für ein elternunabhängiges BAföG einsetzen.
2011: In Bremen soll eine "Bettensteuer" für das Hotelgewerbe eingeführt werden.
2011: In Bremen und Bremerhaven soll eine "Bürgerstreife" eingerichtet werden.
2011: Die GEWOBA soll privatisiert werden.
2011: Bremen soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2011: Die verpflichtende Mitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer Bremen soll abgeschafft werden.
2011: Die Jugendfreizeitheime sollen mehr Finanzmittel erhalten.
2011: Das Land Bremen soll sich dafür einsetzen, dass die Laufzeitverlängerung für alle Kernkraftwerke rückgängig gemacht wird.
2011: Die Stadtbibliothek Bremen soll auch sonntags geöffnet werden.
2011: In der Hamburger Wirtschaftspolitik soll der Hafen stets Vorrang haben.
2011: Die Erhöhung der Kita-Gebühren soll zurückgenommen werden.
2011: In Hamburg soll keine Stadtbahn gebaut werden.
2011: Es sollen mehr Integrationskurse für in Hamburg lebende Zuwanderer/innen angeboten werden.
2011: Wirte sollen selbst entscheiden dürfen, ob in ihren Gaststätten und Restaurants geraucht wird.
2011: Abschaffung von Schulnoten in der Grundschule!
2011: Am Hamburger Flughafen sollen keine Ganzkörper-Scanner ("Nackt-Scanner") mehr eingesetzt werden.
2011: Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden.
2011: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst eingestellt werden.
2011: Die HSH Nordbank soll vollständig privatisiert werden.
2011: An Hamburger Gymnasien: Wiedereinführung des Abiturs nach Klasse 13!
2011: Die Parkgebühren in der Hamburger City sollen erhöht werden.
2011: Für Bürgerentscheide auf Bezirksebene soll eine Mindestbeteiligung ("Quorum") eingeführt werden.
2011: Hamburg soll verstärkt hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
2011: Kinder sollen weiterhin nach der vierten Grundschulklasse auf weiterführende Stadtteilschulen und Gymnasien wechseln.
2011: Alle Ausländer/innen, die dauerhaft in Hamburg leben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.
2011: Mehr verkaufsoffene Sonntage in Hamburg!
2011: Die Stadt Hamburg soll die Strom-, Fernwärme- und Gasnetze vollständig zurückkaufen.
2011: Nur Deutsche sollen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
2011: Das Hamburger Stadtgebiet soll komplett mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
2011: Hamburg soll weiterhin Kulturprojekte von Zuwanderern/innen fördern.
2011: Die Elbe in Hamburg soll für große Containerschiffe weiter vertieft werden ("Fahrrinnenanpassung").
2011: Die Studiengebühren an Hamburger Hochschulen sollen beibehalten werden.
2011: Hamburg soll sich für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen.
2011: In Hamburg soll der Bau von weiteren Moscheen verboten werden.
2011: Nur abgasarme Autos sollen in die Hamburger City fahren dürfen ("Umweltzone").
2011: Hamburg soll Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-Empfänger/innen ausweisen ("1-Euro-Jobs").
2011: Homosexuelle Paare sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
2011: Die Ausnahmeregelungen bei Umweltauflagen für den Hamburger Hafen sollen erhalten bleiben ("Hafenprivileg").
2011: Das Wahlalter bei Bürgerschaftswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
2011: Bei Fußball-Bundesligaspielen sollen Polizei-Einsätze von den Veranstaltern bezahlt werden.
2011: Zusätzliche Steuereinnahmen sollen überwiegend zum Schuldenabbau verwendet werden.
2011: Hamburg soll sich dafür einsetzen, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen.
2011: Hamburg soll die Landeskrankenhäuser ("Asklepios-Kliniken") zurückkaufen.
2011: Die Verbindung der Autobahnen A1 und A7 ("Hafenquerspange") soll gebaut werden.
2011: Der Konsum von alkoholischen Getränken in Hamburger Bussen und Bahnen soll verboten werden.
2011: Programme gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin von der Stadt gefördert werden.
2011: Hamburg soll mit anderen norddeutschen Bundesländern ein gemeinsames Bundesland bilden ("Nordstaat").
2011: In Rheinland-Pfalz sollen Geschäfte an Werktagen länger öffnen dürfen.
2011: Das Land Rheinland-Pfalz soll auch zukünftig in den Nürburgring investieren.
2011: Das Konzept "Realschule plus" soll rückgängig gemacht werden.
2011: Verpflichtende Sprachtests im Kindergartenalter.
2011: Das Land Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke rückgängig gemacht wird.
2011: Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.
2011: In Aufsichtsräten von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
2011: In Rheinland-Pfalz sollen keine neuen Moscheen gebaut werden.
2011: Das Land soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
2011: Einführung des Zentralabiturs in Rheinland-Pfalz.
2011: Das Land soll Projekte zur Integration von Ausländern fördern.
2011: Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
2011: Praktikanten mit abgeschlossener Schulausbildung sollen eine gesetzlich garantierte Mindestbezahlung erhalten.
2011: An öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden.
2011: Die Landesmittel für den Flughafen Frankfurt/Hahn sollen gestrichen werden.
2011: Die Beschränkungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sollen in Rheinland-Pfalz gelockert werden.
2011: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
2011: Alle Bachelor-Absolventen rheinland-pfälzischer Hochschulen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz in Rheinland-Pfalz erhalten.
2011: Aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung sollen religiöse Bezüge entfernt werden.
2011: Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen sich weiterhin auch über Werbung finanzieren dürfen.
2011: Asylbewerber sollen sich weiterhin nur innerhalb ihres Landkreises bewegen dürfen.
2011: Alle Bürger und Bürgerinnen sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
2011: Die Bundeswehr soll weiterhin an Schulen Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler durchführen dürfen.
2011: Alle Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in Rheinland-Pfalz wohnen, sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen.
2011: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Spenden von Unternehmen an Parteien verboten werden.
2011: Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.
2011: Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
2011: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten können.
2011: Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften ("Homo-Ehe") der Ehe rechtlich gleichgestellt werden.
2011: Ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten und Restaurants.
2011: An den Schulen in Rheinland-Pfalz soll Religionsunterricht durch ein Pflichtfach Ethik ersetzt werden.
2011: Bei Großeinsätzen sollen Polizisten und Polizistinnen eine deutliche individuelle Kennung tragen müssen.
2011: Das Zweitstudium an öffentlichen Universitäten in Rheinland-Pfalz soll gebührenpflichtig bleiben.
2011: Der Hochmoselübergang (Brücke bei Wittlich und Rheinböllen) soll gebaut werden.
2011: Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, sollen eine finanzielle Unterstützung ("Betreuungsgeld") erhalten.
2011: Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2011: Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
2011: Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
2012: In Nordrhein-Westfalen: Ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten und Restaurants!
2012: Das Gymnasium soll in Nordrhein-Westfalen als Schulform langfristig erhalten bleiben.
2012: In allen Regionen Nordrhein-Westfalens: Einführung eines "Sozialtickets" für die Benutzung von Bus und Bahn!
2012: Weniger verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen!
2012: Die Begrenzung staatlicher Schulden ("Schuldenbremse") soll auch in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden.
2012: Generelles Tempolimit auf allen Autobahnen in Nordrhein-Westfalen!
2012: Das Land soll weiterhin Kulturprojekte von Migrantinnen und Migranten fördern.
2012: In Nordrhein-Westfalen: Volksbegehren auch über Finanzfragen!
2012: Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2012: An den Schulen Nordrhein-Westfalens soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden.
2012: In den Aufsichtsgremien des WDR sollen weiterhin Mitglieder des Landtags sitzen dürfen.
2012: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten können.
2012: In Nordrhein-Westfalen sollen keine neuen Großmoscheen gebaut werden.
2012: Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll vollständig in öffentlicher Hand sein.
2012: Die Ehe zwischen Mann und Frau soll weiterhin mit mehr Rechten verbunden sein als gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
2012: Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen.
2012: In Nordrhein-Westfalen soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erlaubt sein.
2012: Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern ihre Lehrmittel und Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen.
2012: Nordrhein-Westfalen soll sich für ein NPD-Verbot einsetzen.
2012: Die Grunderwerbsteuer soll wieder gesenkt werden.
2012: Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll in Nordrhein-Westfalen verpflichtend sein.
2012: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
2012: Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.
2012: Der Staat soll die Urheberrechte im Internet stärker schützen.
2012: Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
2012: Nordrhein-Westfalen soll Informationen über Steuervergehen kaufen, selbst wenn diese Daten gestohlen worden sind.
2012: In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
2012: Unternehmen sollen auch weiterhin an Parteien spenden dürfen.
2012: Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Nordrhein-Westfalen wohnenden Ausländerinnen und Ausländer!
2012: Der Solidaritätszuschlag soll auch für strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen verwendet werden.
2012: Alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sollen ausschließlich an Regelschulen unterrichtet werden.
2012: Der Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.
2012: Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, sollen eine finanzielle Unterstützung ("Betreuungsgeld") erhalten.
2012: Nordrhein-Westfalen soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
2012: Ausländerinnen und Ausländer, die bereits seit vielen Jahren geduldet in Nordrhein-Westfalen leben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
2012: Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
2012: Das Land Nordrhein-Westfalen soll Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2012: In Nordrhein-Westfalen sollen weitere Kohlekraftwerke gebaut werden.
2012: Im Saarland: Längere Ladenöffnungszeiten an Werktagen!
2012: Kein Import von Atomstrom in das Saarland!
2012: Das Land soll den Ausbau des Saarbrücker Stadions mitfinanzieren.
2012: Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
2012: Das letzte Kindergartenjahr soll wieder gebührenfrei sein.
2012: Der Staat soll die Urheberrechte im Internet stärker schützen.
2012: Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters soll zurückgenommen werden.
2012: Das Saarland soll sich für ein NPD-Verbot einsetzen.
2012: In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
2012: Das Museumsprojekt "4. Pavillon" in Saarbrücken soll fertiggestellt werden.
2012: Die gemeinsame Grundschulzeit soll mindestens bis zur sechsten Klasse ausgeweitet werden.
2012: Die Schuldenbremse im Saarland soll abgeschafft werden.
2012: Künftig soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache an saarländischen Schulen angeboten werden.
2012: Lockerung des Rauchverbots in den Gaststätten und Restaurants im Saarland!
2012: Betriebe, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Umlage zahlen müssen.
2012: Der Tunnel für die Stadtautobahn in Saarbrücken soll gebaut werden.
2012: Keine Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst.
2012: An Gymnasien soll das Abitur auch nach neun Jahren abgelegt werden können (G9).
2012: Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft im Saarland wohnenden Ausländerinnen und Ausländer!
2012: Die Nordsaarlandstraße soll gebaut werden.
2012: Die Studiengebühren für das Zweitstudium sollen abgeschafft werden.
2012: Das Saarland soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
2012: Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2012: Die ökologische Landwirtschaft soll vom Land stärker finanziell gefördert werden.
2012: Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
2012: Die Anzahl der saarländischen Landkreise muss verringert werden.
2012: Der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen soll eingeschränkt werden.
2012: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.
2012: Alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sollen ausschließlich an Regelschulen unterrichtet werden.
2012: Unternehmen sollen auch weiterhin an Parteien spenden dürfen.
2012: Der Bau von Minaretten im Saarland soll verboten werden.
2012: Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll vollständig in öffentlicher Hand sein.
2012: An Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter soll weiterhin weniger Lohn als an regulär Beschäftigte gezahlt werden dürfen.
2012: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
2012: Im Saarland sollen weitere Kliniken zusammengelegt werden.
2012: Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder zur Schule beteiligen müssen.
2012: Das Saarland soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2012: Kein generelles Tempolimit auf den Autobahnen im Saarland!
2012: Bei der Errichtung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein sollen Standorte auf dem Festland Vorrang haben.
2012: Der Besuch einer Kita soll gebührenfrei sein.
2012: Die "Feste Fehmarnbeltquerung" soll gebaut werden.
2012: Das Land Schleswig-Holstein soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
2012: Für die Zulassung von Glücksspielanbietern sollen strengere Regeln gelten.
2012: Die Zuschüsse für die dänischen Schulen in Schleswig-Holstein sollen wieder erhöht werden.
2012: Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2012: Für den Bau von Studentenwohnheimen sollen mehr Landesmittel bereitgestellt werden.
2012: Es soll eine feste Obergrenze für die Anzahl der Landtagsabgeordneten geben.
2012: Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
2012: Das Kernkraftwerk Brokdorf soll sofort abgeschaltet werden.
2012: In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
2012: Bei Demonstrationen soll die Polizei weiterhin Videoaufnahmen machen dürfen.
2012: Auch Freiberufler (z.B. Rechtsanwälte und Ärzte) sollen Gewerbesteuer zahlen.
2012: An den Schulen Schleswig-Holsteins soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden.
2012: Die ökologische Landwirtschaft soll stärker finanziell gefördert werden.
2012: Kriminelle Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bewährung auch für kurze Zeit inhaftiert werden können ("Warnschussarrest").
2012: Die Direktwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Schleswig-Holstein soll abgeschafft werden.
2012: In Schleswig-Holstein sollen an ausgewählten Schulen Hochbegabtenklassen eingerichtet werden.
2012: In Schleswig-Holstein soll die kommunale Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, Abfall) vollständig in öffentlicher Hand sein.
2012: Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
2012: Schleswig-Holstein soll die Niederlassung von Ärzten und Ärztinnen im ländlichen Raum durch finanzielle Anreize unterstützen.
2012: An Schulen soll für Berufe bei der Bundeswehr geworben werden dürfen.
2012: Ausländerinnen und Ausländer, die bereits seit vielen Jahren geduldet in Schleswig-Holstein leben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
2012: Das Landestheater und die Theater in Kiel und Lübeck sollen unter Beibehaltung der Spielstätten organisatorisch zusammengelegt werden.
2012: Die Landesmittel für Frauenhäuser sollen wieder aufgestockt werden.
2012: Der Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.
2012: Das Land soll den Anschluss regionaler Verkehrsverbünde an den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) finanziell fördern.
2012: Schleswig-Holstein soll sich für ein NPD-Verbot einsetzen.
2012: An der Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) sollen auch private Investoren beteiligt werden.
2012: In Schleswig-Holstein soll das Gymnasium als Schulform langfristig erhalten bleiben.
2012: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
2012: Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder zur Schule beteiligen müssen.
2012: Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
2012: Alle Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen sollen ein kostenloses Mittagessen bekommen.
2012: Das Land Schleswig-Holstein soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2012: Für alle Kreise, Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins soll eine Schuldenbremse eingeführt werden.
2012: Im Nationalpark Wattenmeer soll die Fischerei stärker eingeschränkt werden.
2013: In Bayern sollen Geschäfte an Werktagen länger geöffnet haben dürfen.
2013: In die Bayerische Verfassung soll eine Schuldenbremse aufgenommen werden.
2013: Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen.
2013: Bei Neuvermietungen sollen sich Vermieter an regionale Mietobergrenzen halten müssen.
2013: Das Land soll die ökologische Landwirtschaft stärker finanziell fördern.
2013: Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!
2013: Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
2013: Auch der Besitz von nur geringen Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
2013: Die wirtschaftlich stärkeren Länder sollen weniger an die wirtschaftlich schwächeren Länder zahlen müssen.
2013: Der Bau von Minaretten soll verboten werden.
2013: Bayern soll sich dafür einsetzen, dass alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten können.
2013: Auch in Bayern soll nach Endlagerstätten für Atommüll gesucht werden.
2013: Der Freistaat Bayern soll die Bewerbung Münchens für die olympischen Winterspiele 2022 finanziell unterstützen.
2013: Einführung einer Frauenquote für Führungspositionen im öffentlichen Dienst!
2013: Das Land soll weiterhin Projekte gegen politischen Extremismus fördern.
2013: Das dreigliedrige Schulsystem (Mittelschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.
2013: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird.
2013: Keine Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen!
2013: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
2013: Keine Privatisierung von Krankenhäusern!
2013: Vollständige Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft.
2013: Abgabe von Entscheidungsbefugnissen an die Europäische Union nur durch Volksentscheid!
2013: Deutsche sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden.
2013: Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16!
2013: Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben.
2013: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
2013: Jeder Schulabsolvent soll einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz haben.
2013: Die finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Familien (Landeserziehungsgeld) soll beibehalten werden.
2013: Polizisten und Polizistinnen sollen bei Großeinsätzen eine gut lesbare, individuelle Kennung tragen müssen.
2013: Die Stromsteuer soll gesenkt werden.
2013: Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.
2013: Das Land soll weiterhin Kulturprojekte von Migrantinnen und Migranten fördern.
2013: Die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre soll beibehalten werden.
2013: Asylbewerber und Asylbewerberinnen sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten.
2013: Der Schutz der "stillen Tage" soll beibehalten werden (Tanzverbot).
2013: Die dritte Startbahn am Münchener Flughafen soll gebaut werden.
2013: Abbau der Verflechtung von Kirche und Staat in Bayern!
2013: Der Einsatz von Schneekanonen soll in den bayerischen Skigebieten verboten werden.
2013: Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.
2013: Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
2013: Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
2013: Deutschland soll den Euro als Währung behalten.
2013: Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden.
2013: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.
2013: In Deutschland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
2013: Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.
2013: Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
2013: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.
2013: Deutschland soll aus der NATO austreten.
2013: Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
2013: Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben.
2013: Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden.
2013: Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
2013: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für die Zeit, in der sie Angehörige pflegen, staatliche Lohnersatzleistungen erhalten.
2013: Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen.
2013: BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
2013: An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.
2013: In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
2013: Finanzstarke Bundesländer sollen schwache Bundesländer weniger unterstützen müssen.
2013: Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.
2013: Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
2013: Rüstungsexporte sollen verboten werden.
2013: Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden.
2013: Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.
2013: Abgeordnete des Bundestags sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen.
2013: Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen.
2013: Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2013: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen.
2013: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
2013: In der Euro-Zone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften.
2013: Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
2013: Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!
2013: Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.
2013: Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen.
2013: Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein.
2013: Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!
2013: Der Salzstock Gorleben soll kein Atommüll-Endlager werden.
2013: Das Erststudium soll weiterhin gebührenpflichtig sein.
2013: Die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen sollen in Niedersachsen ausgeweitet werden.
2013: An niedersächsischen Schulen: "Sitzenbleiben" abschaffen!
2013: In Unternehmen mit Landesbeteiligung (z. B. Volkswagen, Salzgitter AG) soll eine Frauenquote in Führungspositionen gelten.
2013: Kriminelle Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bewährung auch für kurze Zeit inhaftiert werden können ("Warnschussarrest").
2013: Keine weiteren Landesmittel für die Landesbank ("Nord/LB")!
2013: Die neue Bahnstrecke ("Y-Trasse") zwischen Hannover, Bremen und Hamburg soll gebaut werden.
2013: Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2013: In Waldgebieten sollen keine Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden dürfen.
2013: Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
2013: Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
2013: Konfessioneller Religionsunterricht soll weiterhin an allen niedersächsischen Schulen angeboten werden.
2013: Die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente soll abgeschafft werden.
2013: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
2013: Das Land Niedersachsen soll ab dem Jahr 2017 keine neuen Schulden mehr machen dürfen.
2013: Niedersachsen soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
2013: Die Küstenautobahn A20 soll fertiggestellt werden.
2013: Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
2013: Die Förderung von Gas aus Gesteinsschichten ("Fracking") soll erlaubt sein.
2013: Zusammenlegung von Kreisen und Gemeinden nur durch Bürgerentscheide!
2013: Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, sollen eine finanzielle Unterstützung ("Betreuungsgeld") erhalten.
2013: Alle Bürger und Bürgerinnen sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
2013: Die gemeinsame Grundschulzeit soll über das vierte Jahr hinaus ausgeweitet werden.
2013: Das Land soll Projekte zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fördern.
2013: In Niedersachsen sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen.
2013: Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen soll weiter eingeschränkt werden.
2013: Schulbücher sollen allen niedersächsischen Schülerinnen und Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
2013: Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass religiöse Beschneidung von minderjährigen Jungen unter Strafe gestellt wird.
2013: Auch Freiberufler (z. B. Rechtsanwälte und Ärzte) sollen Gewerbesteuer zahlen.
2013: Im Profi-Fußball sollen die Veranstalter an den Kosten für Polizei-Einsätze beteiligt werden.
2013: Schülerinnen und Schüler sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
2013: Die Elbe in Niedersachsen soll für große Containerschiffe weiter vertieft werden.
2013: Sportvereine, die sich gegen Diskriminierung von Homosexuellen engagieren, sollen durch das Land stärker gefördert werden.
2013: Der Besitz von Waffen soll besteuert werden.
2013: Veranstaltungen der Landesregierung sollen weiterhin von Unternehmen gesponsert werden dürfen.
2013: Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
2013: Die Kennzeichnung von Pferden mit Brandzeichen soll weiterhin erlaubt sein.
2014: Das Tempolimit auf brandenburgischen Alleen soll beibehalten werden.
2014: Das Land Brandenburg soll den Stellenabbau bei der Polizei rückgängig machen.
2014: Das Land soll ein uneingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am Flughafen Berlin-Brandenburg durchsetzen.
2014: Das Land soll die Ansiedlung von Ärzten im ländlichen Raum durch finanzielle Anreize fördern.
2014: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
2014: Brandenburg soll Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
2014: Kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen.
2014: Der Verfassungsschutz Brandenburg soll aufgelöst werden.
2014: Landeswälder sollen weiterhin an Privatinvestoren verkauft werden können.
2014: Großbauprojekte nur nach Zustimmung durch Volksbefragung!
2014: Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen in Wohnungen statt in zentralen Sammelunterkünften untergebracht werden.
2014: Das Schulsystem aus Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien soll erhalten bleiben.
2014: Potsdam soll an das ICE-Streckennetz angeschlossen werden.
2014: Zum Schutz von Schafsherden vor Wölfen soll das Land Gelder für die Errichtung von Schutzzäunen bereitstellen.
2014: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen ab dem ersten Arbeitstag mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte.
2014: Rechtsextremistische Organisationen sollen auch an Kriegsgräberstätten demonstrieren dürfen.
2014: Berlin und Brandenburg sollen sich langfristig zu einem Bundesland zusammenschließen.
2014: Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
2014: Die Wasserversorgung in Brandenburg soll wieder vollständig in öffentlicher Hand sein.
2014: Die Bundeswehr soll an brandenburgischen Schulen für den Soldatenberuf werben dürfen.
2014: Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.
2014: Nur ökologische Landwirtschaft soll finanziell gefördert werden.
2014: Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum!
2014: Für alle Kinder ab drei Jahren: gebührenfreier Kita-Besuch!
2014: Die A 14 soll weiter in Richtung Schwerin ausgebaut werden.
2014: In brandenburgischen Landesunternehmen soll weiterhin eine Frauenquote für Führungspositionen gelten.
2014: Die Grunderwerbssteuer in Brandenburg soll wieder gesenkt werden.
2014: Das Land soll deutsch-polnische Kulturprojekte stärker fördern.
2014: Das Land Brandenburg soll sich an weiteren Neukosten für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg beteiligen.
2014: Brandenburg soll sich für bundesweit einheitliche Abiturprüfungen einsetzen.
2014: In Brandenburg sollen weitere Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
2014: Brandenburg soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
2014: Die finanzielle Förderung von Schulen in freier Trägerschaft soll wieder erhöht werden.
2014: An der deutsch-polnischen Grenze sollen wieder ständige Grenzkontrollen eingeführt werden.
2014: Die Zusammenlegung der Technischen Universität Cottbus und der Fachhochschule Lausitz soll zurückgenommen werden.
2014: Für den Abbau von Braunkohle sollen Ortschaften umgesiedelt werden dürfen.
2014: Das Land soll keine weiteren Anlagen zur Massentierhaltung genehmigen.
2014: Das Land Brandenburg soll die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele unterstützen.
2014: Deutschland soll den Euro als Währung behalten.
2014: Es sollen EU-weite gemeinsame Bürgerentscheide eingeführt werden.
2014: Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Europäischen Union erlaubt sein.
2014: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen.
2014: Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist!
2014: Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.
2014: Die Europäische Union soll ausschließlich ökologische Tierhaltung fördern.
2014: Edward Snowden soll in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl gewährt werden.
2014: EU-Bürger sollen Sozialleistungen nur von ihrem Heimatland empfangen können.
2014: Einführung einer Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten!
2014: Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.
2014: Die Europäische Union soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern.
2014: In der Europäischen Union: Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen!
2014: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee schaffen.
2014: Der Präsident der Europäischen Kommission soll von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt werden.
2014: In der Europäischen Union geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen von allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden.
2014: Die Europäische Union soll zum Schutz heimischer Produkte verstärkt Zölle erheben.
2014: Die Europäische Union soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.
2014: Die Europäische Union soll ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen.
2014: Die Europäische Union soll Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2014: Alle Staaten der Eurozone sollen für die Kreditaufnahme der anderen Staaten haften können.
2014: In der Europäischen Union erworbene Berufsabschlüsse sollen EU-weit anerkannt werden.
2014: Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.
2014: Einführung eines EU-weiten Mindestsatzes für die Besteuerung von Unternehmen!
2014: Die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung soll strafbar sein.
2014: Die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union soll ausgebaut werden.
2014: Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
2014: In allen Ländern der Europäischen Union sollen gleiche Regeln für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten.
2014: Über Änderungen der EU-Verträge soll auch in Deutschland per Volksabstimmung entschieden werden können.
2014: Bei der Infrastrukturförderung durch die Europäische Union: Schiene vor Straße!
2014: Die Europäische Union soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
2014: Die Europäische Union soll weiterhin Produkte mit niedriger Energieeffizienz verbieten dürfen.
2014: Die Europäische Union soll durch die Einführung eigener Steuern Teile ihres Haushaltes decken können.
2014: In der Europäischen Union soll jeder Erwachsene Organspender sein, wenn er keinen Widerspruch eingelegt hat.
2014: Die finanziellen Mittel für wirtschaftlich schwächere Regionen in der Europäischen Union sollen reduziert werden.
2014: An deutschen Grenzen sollen wieder generelle Ausweiskontrollen eingeführt werden.
2014: Über die Höhe von Managergehältern sollen Unternehmen frei entscheiden können.
2014: Die Europäische Union soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
2014: Im Freistaat soll weiterhin Braunkohle abgebaut werden.
2014: Die gemeinsame Grundschulzeit soll über die vierte Klasse hinaus ausgeweitet werden.
2014: Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
2014: Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum!
2014: Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Sachsen erlaubt sein.
2014: Der Freistaat soll mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.
2014: Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen in Sachsen.
2014: Freiberufler (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater) sollen zukünftig Gewerbesteuer zahlen müssen.
2014: Eltern sollen sich an den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder zur Schule beteiligen müssen.
2014: Im Rundfunkrat des MDR sollen keine Vertreter der Landtagsparteien sitzen.
2014: Der Bau von Minaretten soll in Sachsen verboten werden.
2014: Sitzenbleiben an sächsischen Schulen abschaffen!
2014: Das Landeserziehungsgeld soll auch an Eltern gezahlt werden, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen.
2014: Das Tanzverbot an "stillen Tagen" (z.B. Karfreitag, Buß- und Bettag) soll beibehalten werden!
2014: Der öffentliche Personennahverkehr soll in ganz Sachsen entgeltfrei sein.
2014: Der sächsische Verfassungsschutz soll abgeschafft werden.
2014: Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Sachsen sollen sich weiterhin nur innerhalb des Freistaats frei bewegen dürfen.
2014: In Sachsen soll ein gesetzlicher Anspruch auf Bildungsurlaub eingeführt werden.
2014: Steuermehreinnahmen sollen vorrangig für die Tilgung der Schulden verwendet werden.
2014: Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sollen mit allen Schülern gemeinsam unterrichtet werden.
2014: Überlange Lkw ("Gigaliner") sollen in Sachsen fahren dürfen.
2014: Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
2014: Vermieter sollen sich in Sachsen an regionale Mietobergrenzen halten müssen.
2014: Staatliche Zahlungen an Kirchen sollen reduziert werden.
2014: Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.
2014: Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Sachsen wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen.
2014: Ökologische Landwirtschaft soll bei der staatlichen Förderung Vorrang vor konventioneller Landwirtschaft haben.
2014: Sachsen soll weiterhin Kulturprojekte von Migrantinnen und Migranten fördern.
2014: Langzeitstudierende sollen weiterhin Studiengebühren zahlen müssen.
2014: Abschaffung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen in Sachsen!
2014: Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden!
2014: Im Profi-Fußball sollen die Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden.
2014: Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2014: Bei sächsischen Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
2014: An den Grenzen zu Polen und Tschechien sollen wieder ständige Grenzkontrollen eingeführt werden.
2014: In Sachsen sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
2014: Das Land Sachsen soll verstärkt Ärzte aus dem Ausland anwerben.
2014: In Sachsen sollen Wölfe gejagt werden dürfen.
2014: An allen Schulen im Freistaat: Sitzenbleiben abschaffen!
2014: Das Land Thüringen soll sich weiterhin am Betrieb des Flughafens Erfurt-Weimar beteiligen.
2014: Rauchen soll in allen thüringischen Gaststätten und Diskotheken ausnahmslos verboten werden.
2014: Thüringen soll Fanprojekte gegen Gewalt im Fußball mit Landesmitteln unterstützen.
2014: Einführung einer verpflichtenden Frauenquote für die Aufsichtsräte landeseigener Unternehmen.
2014: In den Wäldern Thüringens sollen keine Windkrafträder errichtet werden.
2014: Flüchtlingen soll der Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtert werden.
2014: Auch in Thüringen sollen Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet werden.
2014: In der Tourismusförderung des Freistaats soll der ländliche Raum gegenüber den Städten stärker berücksichtigt werden.
2014: Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2014: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen in Thüringen weiterhin auf dem Standesamt geschlossen werden.
2014: Wer eine Meisterprüfung besteht, soll vom Land eine Prämie erhalten.
2014: Rechtsextremistische Vereinigungen sollen in Thüringen verboten werden!
2014: In Thüringen soll der Besuch von Kindertagesstätten beitragsfrei sein.
2014: Speicherung von Strom: In Thüringen sollen weitere Pumpspeicherkraftwerke gebaut werden.
2014: Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
2014: Thüringen soll verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
2014: Schon der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Thüringen strafrechtlich verfolgt werden.
2014: An Thüringer Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
2014: Die Grunderwerbssteuer soll wieder gesenkt werden.
2014: Die Thüringer Polizei soll weiterhin selbst entscheiden, an welchen Orten sie verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführt.
2014: Im Einzelhandel soll Samstagsarbeit öfter als zweimal im Monat erlaubt sein.
2014: Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für das Schulessen ihrer Kinder beteiligen.
2014: In Thüringen sollen keine weiteren Landkreise zusammengelegt werden.
2014: Im Freistaat sollen alle Beschäftigten Anspruch auf Bildungsurlaub haben.
2014: Thüringen soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2014: Thüringen soll sich für ein elternunabhängiges BAföG für alle Studierenden einsetzen.
2014: Die Lehrpläne an thüringischen Schulen sollen sich am traditionellen Familienbild (Vater, Mutter, Kind) orientieren.
2014: Bei der Vergabe von Sozialwohnungen in Thüringen sollen Deutsche bevorzugt werden.
2014: Mehr verkaufsoffene Sonntage in Thüringen!
2014: Steuermehreinnahmen sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden!
2014: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
2014: Unternehmen, die im ländlichen Raum Ausbildungsplätze anbieten, sollen vom Freistaat eine staatliche Unterstützung erhalten.
2014: Im Freistaat sollen Flüchtlinge ausschließlich in Wohnungen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
2014: Schulen in freier Trägerschaft sollen staatlichen Schulen finanziell gleichgestellt werden.
2014: Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen, sollen auch vom Land weiterhin finanzielle Unterstützung ("Thüringer Erziehungsgeld") erhalten.
2014: Thüringen soll die Opfer der SED-Diktatur finanziell stärker entschädigen.
2014: Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
2015: Die Weser soll für die Containerschifffahrt weiter vertieft werden.
2015: Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen.
2015: In Bremen und Bremerhaven soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
2015: Die Müllentsorgung soll in Bremen und Bremerhaven wieder in öffentlicher Hand sein.
2015: Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
2015: Das Land Bremen soll weiterhin Flüchtlinge aufnehmen.
2015: Das Land Bremen soll Genehmigungen für den Einsatz von Lang-Lkw ("Gigaliner") erteilen.
2015: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
2015: In den bremischen Grundschulen soll es keine Schulnoten geben.
2015: Das Land Bremen soll ein eigenes Programm zur Wiedereingliederung von zurückgekehrten IS-Kämpfern starten.
2015: Die A281 soll zwischen den Anschlussstellen Bremen-Airport-Stadt und Bremen-Kattenturm wie geplant gebaut werden.
2015: Einzelne Hunderassen sollen weiterhin generell als gefährlich eingestuft werden.
2015: Die verpflichtende Mitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer Bremen soll abgeschafft werden.
2015: Beratungsangebote für Schwule und Lesben sollen vom Land finanziell gefördert werden.
2015: Der öffentliche Personennahverkehr im Land Bremen soll nicht über den Verkauf von Fahrscheinen, sondern über eine Abgabe finanziert werden.
2015: Alle Polizeireviere im Land Bremen sollen rund um die Uhr geöffnet sein.
2015: Wenn Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Jobangebote ablehnen, sollen ihnen weiterhin Leistungen gekürzt werden können.
2015: Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen gemeinsam unterrichtet werden.
2015: Tempo 30 soll auf mehr Straßen in Bremen und Bremerhaven gelten.
2015: Im Land Bremen soll es keine Frauenquote für Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen geben.
2015: Deutsche sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden.
2015: Privatschulen sollen vom Land Bremen finanziell stärker unterstützt werden.
2015: Kernbrennstoffe sollen über bremische Häfen umgeschlagen werden dürfen.
2015: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen bei der Polizei eingestellt werden.
2015: Der Unterricht an bremischen Schulen soll sich am traditionellen Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) orientieren.
2015: Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen.
2015: Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.
2015: Keine militärische Forschung an den bremischen Hochschulen!
2015: Das Land Bremen soll sich dafür einsetzen, dass Privathaushalte auch bei offenen Rechnungen weiterhin mit Strom versorgt werden müssen.
2015: Das Land Bremen soll verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
2015: Das gegliederte Schulsystem soll beibehalten werden.
2015: Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
2015: Für alle Kinder bis 14 Jahre soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben.
2015: Die Umweltzone in Bremen soll abgeschafft werden.
2015: In Bremen soll es Drogenkonsumräume geben.
2015: Mit überschüssigen Steuereinnahmen sollen vorrangig Schulden getilgt werden.
2015: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
2015: Das stadtbremische Überseehafengebiet in Bremerhaven soll an die Stadt Bremerhaven abgegeben werden.
2015: Hamburg soll sich um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele bewerben.
2015: Auf Hamburgs Straßen sollen weitere Busspuren eingerichtet werden.
2015: In Hamburg soll es einen gesetzlichen muslimischen Feiertag geben.
2015: Das Sitzenbleiben an Hamburger Schulen soll wieder eingeführt werden.
2015: Die Fahrrinne der Elbe soll vertieft werden.
2015: Hamburg soll zusätzliche Notunterkünfte für Obdachlose bereitstellen.
2015: Im Profifußball sollen sich die Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen.
2015: Hamburg soll Projekte finanziell unterstützen, die den Kontakt zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung fördern.
2015: Steuermehreinnahmen sollen vorrangig für den Abbau von Schulden verwendet werden.
2015: An Hamburger Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
2015: Bei allen Vermietungen von Wohnungen in Hamburg soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.
2015: Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
2015: Wenn Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Jobangebote ablehnen, sollen ihnen weiterhin Leistungen gekürzt werden können.
2015: Die "Lesbisch Schwulen Filmtage Hamburg" sollen wie bisher von der Stadt finanziell gefördert werden.
2015: Die Verschiffung von radioaktiven Abfällen im Hamburger Hafen soll weiterhin möglich sein.
2015: Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.
2015: Fahrradfahrer sollen generell auf der Straße fahren dürfen, auch wenn Radwege vorhanden sind.
2015: Das Land Hamburg soll seine Anteile an der HSH Nordbank verkaufen.
2015: Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere sollen Zugang zu anonymer ärztlicher Versorgung erhalten.
2015: Alle Kita-Gebühren in Hamburg sollen abgeschafft werden.
2015: Der Hamburgische Senat soll weiterhin die Möglichkeit haben, auf Bezirksebene getroffene Entscheidungen aufzuheben.
2015: Die Landesmittel für Drogenkonsumräume in Hamburg sollen erhöht werden.
2015: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.
2015: Hamburg soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2015: Das Sammeln weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten soll strafbar bleiben.
2015: Die Hamburger Krankenhäuser sollen wieder vollständig in öffentliche Hand übernommen werden.
2015: Hamburg soll verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
2015: Die Polizei soll weiterhin die Möglichkeit haben, bestimmte Bereiche der Stadt zu Gefahrengebieten zu erklären.
2015: Alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderung sollen ausschließlich an Regelschulen unterrichtet werden.
2015: Die Frauenquote für Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen soll wieder abgeschafft werden.
2015: Menschen mit geringem Einkommen sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen können.
2015: Hamburg soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
2015: Auch freiberuflich Tätige (z.B. Rechtsanwälte und Ärzte) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen.
2015: Mehr Videoüberwachung in der Hamburger City!
2015: Vor geplanten öffentlichen Großbauprojekten in Hamburg sollen immer Volksentscheide durchgeführt werden.
2015: In Hamburg sollen Wildtiere im Zirkus verboten werden.
2015: Alle Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in Hamburg leben, sollen an Bezirkswahlen teilnehmen dürfen.
2015: In Hamburg soll es eine Straßenbahn geben.
2016: Das Verbot, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen, soll abgeschafft werden.
2016: Es soll weniger Flächen in Baden-Württemberg geben, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.
2016: Die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg sollen ausgebaut werden.
2016: Das Land soll Flüchtlingen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen geben.
2016: Das Land soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern.
2016: Für Führungspositionen in Landesbehörden und landeseigenen Betrieben soll eine Frauenquote gelten.
2016: In die Landesverfassung soll ein Verbot der Neuverschuldung ("Schuldenbremse") aufgenommen werden.
2016: Die Schulen sollen in erster Linie das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermitteln.
2016: Die Abgeordneten des Landtags sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig veröffentlichen müssen.
2016: Das Land soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.
2016: Das Land soll einen größeren Anteil des Verkehrshaushalts für den Ausbau des Radwegenetzes bereitstellen.
2016: Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.
2016: Baden-Württemberg soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern.
2016: Baden-Württemberg soll Medizinstudierende finanziell unterstützen, die sich verpflichten nach dem Studium im ländlichen Raum zu arbeiten.
2016: Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind.
2016: Baden-Württemberg soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen.
2016: An den Hochschulen des Landes soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen.
2016: Wohngeld soll ausschließlich an Deutsche gezahlt werden.
2016: In Baden-Württemberg sollen radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken anderer Bundesländer zwischengelagert werden.
2016: Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen.
2016: Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Baden-Württemberg wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen.
2016: Die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden.
2016: Jede Schule in Baden-Württemberg muss in der Lage sein, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen.
2016: Keine Mietpreisbremse in baden-württembergischen Städten und Gemeinden!
2016: Baden-Württemberg soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin fördern.
2016: Für Schüler und Schülerinnen soll es ein entgeltfreies ÖPNV-Ticket geben.
2016: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte.
2016: Die Steuer auf den Erwerb von Grundstücken soll gesenkt werden.
2016: An allen staatlichen Schulen in Baden-Württemberg soll islamischer Religionsunterricht angeboten werden.
2016: Das Land soll jedem Schulabsolventen und jeder Schulabsolventin aus Baden-Württemberg einen Ausbildungsplatz garantieren.
2016: Bei Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen.
2016: Der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf soll erlaubt werden.
2016: Für Integrationspolitik soll es auf Landesebene weiterhin ein eigenständiges Ministerium geben.
2016: Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2016: Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen eine anonymisierte individuelle Kennung tragen müssen.
2016: Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden.
2016: Das Tanzverbot an "stillen Tagen" (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll abgeschafft werden.
2016: Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
2016: Private Wohnungen sollen vollständig als Ferienwohnung vermietet werden dürfen.
2016: Berlin soll weitere Flüchtlinge aufnehmen.
2016: Alle Spätverkaufsstellen ("Spätis") sollen auch sonntags öffnen dürfen.
2016: Der Flughafen Tegel soll nach Eröffnung des BER in Betrieb bleiben.
2016: In Berlin sollen Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen langfristig erhalten bleiben.
2016: Die Polizei soll weiterhin Orte als kriminalitätsbelastet einstufen dürfen, an denen sie anlasslos kontrollieren kann.
2016: Freier Eintritt in allen staatlichen Museen Berlins!
2016: Asylbewerberinnen und -bewerber sollen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten.
2016: In weiteren Gebieten Berlins soll die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erschwert werden.
2016: Es soll ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen geben.
2016: Alle dauerhaft in Berlin wohnenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen dürfen.
2016: Elektroautos sollen auf öffentlichen Parkplätzen in der Berliner Innenstadt gebührenfrei parken dürfen.
2016: Berlin soll sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.
2016: An Berliner Grundschulen sollen ab der dritten Klasse Schulnoten vergeben werden müssen.
2016: Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften vollständig der Ehe gleichgestellt werden.
2016: Die Berliner Polizei soll den Einsatz von Kameras, die am Körper getragen werden, erproben.
2016: Berlin soll sich für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzen.
2016: In Berliner Schulbüchern sollen unterschiedliche Familienformen (Patchwork-, Regenbogenfamilien, Alleinerziehende u.a.) vorkommen.
2016: Deutsche sollen bei der Vergabe von Berliner Sozialwohnungen bevorzugt werden.
2016: Der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf soll generell erlaubt sein.
2016: Eltern sollen sich an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in den Berliner Kitas beteiligen.
2016: Berlin soll sich dafür einsetzen, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn gibt.
2016: In Berlin sollen keine weiteren Moscheen mit Minaretten gebaut werden.
2016: An Berliner Hochschulen soll es weiterhin Geschlechterstudien (Gender Studies) geben.
2016: Die Steuer auf den Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll gesenkt werden.
2016: Alle Berliner U-Bahnhöfe sollen nachts für Obdachlose geöffnet werden.
2016: Die Anzahl der erforderlichen Stimmen bei Volksentscheiden soll gesenkt werden.
2016: In Berlin sollen Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden können.
2016: Das Land Berlin soll mobile Drogenprüfstände errichten, die auch illegale Drogen vor dem Konsum auf gefährliche Verunreinigungen testen.
2016: Das Land Berlin soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2016: Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben werden.
2016: An den Berliner Hochschulen soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen.
2016: Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden.
2016: Die Autobahn A100 soll bis zur Frankfurter Allee verlängert werden.
2016: Bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus: Wählen ab 16 Jahren!
2016: Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Job-Angebot ablehnen.
2016: In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
2016: Für Clubs in der Berliner Innenstadt soll es Ausnahmen bei der Einhaltung der Nachtruhe geben können.
2016: Das Land soll vorrangig ökologischen Weinbau fördern.
2016: Im Oberen Mittelrheintal soll eine Rheinbrücke gebaut werden.
2016: Kommunen sollen sozial gestaffelte Gebühren für Kita-Plätze einführen dürfen.
2016: Rheinland-Pfalz soll die Wärmedämmung von Häusern mit Landesmitteln fördern.
2016: Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten.
2016: Keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern!
2016: In der ersten und zweiten Klasse der Grundschule soll weiterhin nach der Methode "Schreiben nach Gehör" unterrichtet werden dürfen.
2016: Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen weiterhin eine individuelle Kennung tragen müssen.
2016: Lang-LKW ("Gigaliner") sollen in Rheinland-Pfalz versuchsweise fahren dürfen.
2016: Deutsche sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden.
2016: Zusammenlegung von Verbandsgemeinden nur mit deren Zustimmung!
2016: Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
2016: Rheinland-Pfalz soll verstärkt Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland anwerben.
2016: Im Profifußball sollen die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden.
2016: Die Entscheidung über die Standorte für Windkraftanlagen sollen weiterhin die Kommunen treffen.
2016: Muslimische Frauen sollen sich in der Öffentlichkeit voll verschleiern dürfen.
2016: In rheinland-pfälzischen Städten soll keine Mietpreisbremse gelten.
2016: Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Rheinland-Pfalz verboten werden.
2016: An rheinland-pfälzischen Schulen soll flächendeckend islamischer Religionsunterricht angeboten werden.
2016: Eine abgeschlossene Berufsausbildung soll als Zugangsberechtigung für ein Studium anerkannt werden.
2016: Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.
2016: Rheinland-Pfalz soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
2016: Die Bundeswehr soll an Schulen für den Soldatenberuf werben dürfen.
2016: Ausgeglichener Landeshaushalt: Rheinland-Pfalz soll bereits vor dem Jahr 2020 nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen.
2016: Bei der Besetzung von Führungspositionen in landeseigenen Betrieben soll eine verbindliche Frauenquote gelten.
2016: Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
2016: Das Land soll weniger Mittel für den Nationalpark Hunsrück-Hochwald zur Verfügung stellen.
2016: Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind.
2016: Rheinland-Pfalz soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen.
2016: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
2016: In Rheinland-Pfalz soll ein landesweites Zentralabitur eingeführt werden.
2016: Projekte gegen Rechtsextremismus sollen vom Land weiterhin gefördert werden.
2016: Am Flughafen Hahn soll es ein Nachtflugverbot geben.
2016: Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Rheinland-Pfalz wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen.
2016: Das Gymnasium soll in Rheinland-Pfalz langfristig als Schulform erhalten bleiben.
2016: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
2016: Die B10 zwischen Landau und Pirmasens soll vierspurig ausgebaut werden.
2016: Das Land soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass Worms, Speyer und Mainz als ehemalige Zentren jüdischen Lebens in das UNESCO-Welterbe aufgenommen werden.
2016: Das Land soll den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks finanziell unterstützen.
2016: Asylbewerberinnen und -bewerber sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden.
2016: In Sachsen-Anhalt soll weiterhin Braunkohle abgebaut werden.
2016: Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2016: Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Sachsen-Anhalt verboten sein.
2016: Alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen in Sachsen-Anhalt sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz im Land erhalten.
2016: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
2016: Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer erhöht wird.
2016: Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen weiterhin ohne Vorankündigung abgeschoben werden können.
2016: Beim Wechsel auf die weiterführende Schule soll die Empfehlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer wieder verbindlich sein.
2016: Für ländliche Regionen sollen verstärkt Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland angeworben werden.
2016: Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.
2016: Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Job-Angebot ablehnen.
2016: Güterzüge ohne "Flüsterbremsen" sollen nachts langsamer fahren müssen.
2016: Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen.
2016: Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll beitragsfrei sein.
2016: Saale und Elbe sollen durch einen Kanal für die Schifffahrt miteinander verbunden werden.
2016: Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.
2016: Im Profifußball sollen die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligt werden.
2016: Langzeitstudierende sollen weiterhin Studiengebühren zahlen müssen.
2016: In Sachsen-Anhalt sollen weitere Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
2016: "Bürgerwehren" sollen die Polizei unterstützen dürfen.
2016: Keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt!
2016: Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
2016: Die Schuldenbremse soll in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt aufgenommen werden.
2016: In Sachsen-Anhalt sollen Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen langfristig erhalten bleiben.
2016: Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt soll abgeschafft werden.
2016: Einführung einer Impfpflicht für alle Kinder in Sachsen-Anhalt!
2016: Konfessioneller Religionsunterricht soll weiterhin an allen Schulen Sachsen-Anhalts angeboten werden.
2016: Alle dauerhaft in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
2016: Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sollen mehr Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.
2016: Auch der Besitz von nur geringen Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
2016: Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
2016: Leiharbeiterinnen und -arbeiter sollen ab dem ersten Arbeitstag mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte.
2016: Die Bundeswehr soll an den Schulen Sachsen-Anhalts für den Soldatenberuf werben dürfen.
2016: Flüchtlingen soll der Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtert werden.
2016: Das Land soll Auszubildende, die für ihre erste Berufsausbildung Geld bezahlen müssen, finanziell unterstützen.
2016: Landwirtschaftliche Betriebe sollen zu Maßnahmen verpflichtet werden, die zum Schutz der Bienen beitragen.
2017: Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.
2017: Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.
2017: Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.
2017: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden.
2017: Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
2017: BAföG soll generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
2017: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
2017: Deutschland soll einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen.
2017: Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
2017: Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen erhöht werden.
2017: Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen ("Fake News") zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden.
2017: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
2017: Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
2017: Arbeitsverträge sollen weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen.
2017: Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen.
2017: Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
2017: Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
2017: Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.
2017: Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden können.
2017: In Deutschland soll auch zukünftig Braunkohle abgebaut werden dürfen.
2017: Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen.
2017: In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsangehörigkeit behalten dürfen.
2017: Bereits nach 40 Beitragsjahren soll der Renteneintritt abschlagsfrei möglich sein.
2017: Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren.
2017: Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.
2017: Hohe Vermögen sollen besteuert werden.
2017: Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können.
2017: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
2017: Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2017: Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.
2017: Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
2017: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.
2017: Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden.
2017: Anerkannten Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden können.
2017: Eltern sollen für ihre Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten.
2017: Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben.
2017: In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.
2017: Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union soll verstärkt werden.
2017: Das Abitur soll an allen Gymnasien in Nordrhein-Westfalen wieder ausschließlich nach neun Jahren (G9) abgelegt werden.
2017: Geschäfte sollen frei über ihre Öffnungszeiten an Sonntagen entscheiden können.
2017: Der Rhein soll in Nordrhein-Westfalen für die Schifffahrt vertieft werden.
2017: Die Kita-Gebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
2017: Das Land soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.
2017: Sofortiger Ausstieg aus dem Braunkohleabbau!
2017: Nordrhein-Westfalen soll Daten über Steuervergehen kaufen, auch wenn diese Informationen gestohlen wurden.
2017: Das Land Nordrhein-Westfalen soll mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren.
2017: Bei Fußball-Bundesligaspielen sollen sich die Veranstalter an den Kosten für die Polizei-Einsätze beteiligen müssen.
2017: Für Pflichtpraktika soll weiterhin kein Mindestlohn gezahlt werden müssen.
2017: In allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen soll es Kinder- und Jugendräte geben müssen.
2017: In Nordrhein-Westfalen sollen nur noch ökologische Tierhaltungsbetriebe zugelassen werden.
2017: Die Grunderwerbssteuer soll wieder gesenkt werden.
2017: Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2017: Alle Schülerinnen und Schüler sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
2017: Nordrhein-Westfalen soll die Wiedereingliederung von Straftäterinnen und Straftätern stärker finanziell unterstützen.
2017: Die Mietpreisbremse in nordrhein-westfälischen Städten soll abgeschafft werden.
2017: Nordrhein-Westfalen soll die Landesmittel zur Einrichtung von Radschnellwegen deutlich erhöhen.
2017: Alle Flüchtlinge sollen Zugang zum deutschen Bildungssystem haben.
2017: Auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne im Teutoburger Wald soll ein Nationalpark eingerichtet werden.
2017: Private Investoren sollen an der Finanzierung des Ausbaus der Verkehrswege in Nordrhein-Westfalen beteiligt werden.
2017: Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.
2017: Die Hochschulen des Landes sollen enger mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
2017: Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.
2017: In den Schulbüchern soll nur das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) vermittelt werden.
2017: Nordrhein-Westfalen soll sich dafür einsetzen, dass die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich langfristig auf 30 Stunden verkürzt wird.
2017: Das Land soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern.
2017: Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.
2017: Nordrhein-Westfalen soll verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
2017: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können.
2017: In Waldgebieten sollen keine Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden dürfen.
2017: Alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sollen ausschließlich an Regelschulen unterrichtet werden.
2017: Jägerinnen und Jäger sollen in Nordrhein-Westfalen wildernde Katzen wieder abschießen dürfen.
2017: Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2017: Die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden.
2017: Die Betreiber von Gaststätten sollen selbst entscheiden dürfen, ob Rauchen in ihrem Lokal erlaubt ist.
2017: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
2017: Die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden.
2017: Im Saarland sollen Geschäfte ihre Öffnungszeiten an Werktagen frei festlegen dürfen.
2017: An Grundschulen im Saarland soll Französischunterricht ab der ersten Klasse flächendeckend angeboten werden.
2017: Das Tanzverbot an "stillen Tagen" (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
2017: Das Saarland soll Projekte zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern fördern.
2017: Im Saarland sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
2017: Die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden.
2017: Das Saarland soll sich dafür einsetzen, dass alle in Deutschland Lebenden ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.
2017: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
2017: An Gymnasien soll das Abitur wieder nach neun Jahren abgelegt werden können.
2017: Alle dauerhaft im Saarland wohnenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
2017: Im Saarland soll die Grunderwerbssteuer wieder gesenkt werden.
2017: Das Saarland soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
2017: Das Land soll stärker in den Saarbrücker Flughafen investieren.
2017: Im saarländischen Polizeidienst sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten.
2017: Die Anzahl der Landkreise im Saarland soll verringert werden.
2017: Die geisteswissenschaftlichen Fächer an der Universität des Saarlandes sollen mehr Landesmittel erhalten.
2017: Die Saarbrücker Stadtautobahn soll in einen Tunnel verlegt werden.
2017: In öffentlichen Gebäuden sollen weiterhin christliche Symbole (z.B. Kreuz) angebracht werden dürfen.
2017: Für das Leitungspersonal in den saarländischen Ministerien soll eine feste Frauenquote gelten.
2017: Deutsche sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden.
2017: Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter abgesenkt werden.
2017: Grundschullehrerinnen und -lehrer sollen beim Einstiegsgehalt den Lehrerinnen und Lehrern anderer Schulformen gleichgestellt werden.
2017: Im Härtefall soll es auch künftig Ausnahmen bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen geben.
2017: Das Land soll Jugendbeiräten ein eigenes Budget zur Verfügung stellen.
2017: Bei der Verfolgung von schweren Straftaten sollen die Datenschutzrechte der Bürger stärker eingeschränkt werden können.
2017: Alle Kinder mit und ohne Behinderungen sollen gemeinsam unterrichtet werden.
2017: Projekte gegen Rechtsextremismus sollen vom Land weiterhin gefördert werden.
2017: Der Betrieb kommunaler Schwimmbäder soll durch Landesmittel sichergestellt werden.
2017: An saarländischen Schulen soll kein islamischer Religionsunterricht angeboten werden.
2017: Ökologische Landwirtschaft soll bei der staatlichen Förderung Vorrang vor konventioneller Landwirtschaft haben.
2017: Kitaplätze sollen für alle Kinder ab null Jahren gebührenfrei sein.
2017: Flüchtlinge sollen eine Gesundheitskarte für den direkten Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten.
2017: Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit der Wirtschaft kooperieren.
2017: Auf dem heutigen Gebiet der "Landschaft der Industriekultur Nord" soll kein Gewerbe angesiedelt werden.
2017: Die Möglichkeit, im Saarland Bordelle zu eröffnen, soll rechtlich stärker eingeschränkt werden.
2017: Im Saarland sollen weiterhin Kohlekraftwerke betrieben werden dürfen.
2017: Der Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf soll legalisiert werden.
2017: Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.
2017: An allen Grundschulen in Schleswig-Holstein sollen ab der dritten Klasse wieder Schulnoten vergeben werden.
2017: Die feste Fehmarnbeltquerung soll wie geplant gebaut werden.
2017: Das Land soll finanzielle Anreize schaffen, damit mehr landwirtschaftliche Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
2017: Schleswig-Holstein soll abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben.
2017: Kleine Gemeinden in Schleswig-Holstein sollen zusammengelegt werden.
2017: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
2017: Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten, sollen weiterhin den Landesmindestlohn zahlen müssen.
2017: Weitere Bahnstrecken sollen an private Betreiber vergeben werden.
2017: Medizinstudierende, die sich verpflichten später als Landärzte und Landärztinnen zu arbeiten, sollen ein Stipendium vom Land erhalten.
2017: Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!
2017: Landwirtschaftliche Betriebe sollen zu Maßnahmen verpflichtet werden (z.B. Blühstreifen), die zum Schutz der Bienen beitragen.
2017: Gleiche Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten!
2017: Das Land soll Fischerinnen und Fischer, die aufgrund der Fangquoten hohe Verdienstausfälle haben, finanziell entschädigen.
2017: Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
2017: Bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein soll es weiterhin keine Sperrklausel (z.B. Fünf- oder Dreiprozenthürde) geben.
2017: Die Bundeswehr soll an Schulen für den Soldatenberuf werben dürfen.
2017: Die Schulbücher in Schleswig-Holstein sollen vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kind) vermitteln.
2017: Vereine für "E-Sport" (Computerspiele) sollen wie Sportvereine vom Land gefördert werden.
2017: Schleswig-Holstein soll sich für eine Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme einsetzen.
2017: Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste ("Lobbyregister") erfasst werden.
2017: Das Land Schleswig-Holstein soll sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen.
2017: Keine Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein!
2017: In Führungsgremien von landeseigenen Unternehmen soll eine Frauenquote gelten.
2017: Alle dauerhaft in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
2017: Der Besitz von geringen Mengen Cannabis für den eigenen Bedarf soll erlaubt sein.
2017: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden soll vergrößert werden.
2017: Die verpflichtende Mitgliedschaft der Unternehmen in der Industrie- und Handelskammer soll abgeschafft werden.
2017: Landwirtinnen und Landwirte sollen selbst entscheiden, wie sie die Wallhecken am Feldrand ("Knick") beschneiden.
2017: An allen Gymnasien in Schleswig-Holstein soll das Abitur wieder ausschließlich nach 9 Jahren (G9) abgelegt werden.
2017: Haushaltsüberschüsse des Landes sollen überwiegend zum Schuldenabbau verwendet werden.
2017: Für Stellen im öffentlichen Dienst sollen ausschließlich anonymisierte Bewerbungsverfahren durchgeführt werden.
2017: Geschäfte in Schleswig-Holstein sollen sonntags wieder länger öffnen dürfen.
2017: An Hochschulen in Schleswig-Holstein soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
2017: In allen Veröffentlichungen des Landes soll eine geschlechtergerechte Sprache verwendet werden.
2017: Die Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen weiterhin eine individuelle Kennung tragen müssen.
2017: In Schleswig-Holstein soll der Reformationstag dauerhaft ein gesetzlicher Feiertag sein.
2017: Straßenschilder sollen je nach Region auch in Dänisch, Friesisch oder Plattdeutsch beschriftet sein müssen.
2017: Der Zugang zu allen Stränden soll gebührenfrei sein.
2018: In bayerischen Städten sollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden können.
2018: In bayerischen Behörden sollen weiterhin gut sichtbar Kreuze im Eingangsbereich hängen.
2018: Geschäfte in Bayern sollen werktags auch nach 20 Uhr geöffnet haben dürfen.
2018: Anstelle von Geld sollen Asylbewerberinnen und -bewerber in Bayern weitestgehend Sachleistungen erhalten.
2018: Bayern soll einen dritten Nationalpark bekommen.
2018: Die Befugnisse der bayerischen Polizei sollen wieder stärker beschränkt werden.
2018: Der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen soll bis zur Einschulung gebührenfrei sein.
2018: Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.
2018: In bayerischen Städten und Gemeinden soll keine Mietpreisbremse gelten.
2018: In den bayerischen Schulen soll flächendeckend islamischer Religionsunterricht angeboten werden.
2018: Bayern soll sich dafür einsetzen, dass alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten können.
2018: Bayerische Polizistinnen und Polizisten sollen bei allen Einsätzen eine individuelle Kennzeichnung tragen.
2018: Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen in der Pflege soll vereinfacht werden.
2018: Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
2018: Für die Gehälter der Bischöfe soll der Freistaat keine Zahlungen an die Kirchen mehr leisten.
2018: Der Freistaat soll Bau und Erwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien für Familien mit Kindern finanziell unterstützen.
2018: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll auf allen bayerischen Fernverkehrsstraßen gesenkt werden.
2018: Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens an wenigen zentralen Standorten in Bayern untergebracht werden.
2018: In Bayern soll es für Weiterbildungen ein Recht auf Freistellung von der Arbeit geben.
2018: Der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung soll verringert werden.
2018: Der Freistaat soll sich für eine staatliche Regulierung des Milchpreises einsetzen.
2018: Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus muss zentraler Bestandteil der Schulausbildung bleiben.
2018: Der Freistaat soll die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum stärker finanziell fördern.
2018: Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Auszubildende in Bayern sollen den ÖPNV gebührenfrei nutzen dürfen.
2018: Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2018: In den bayerischen Alpen soll der Bau von Seilbahnen, Skiabfahrten und Straßen in mehr Gebieten als bisher verboten sein.
2018: Zuwanderer sollen neben dem Sprachunterricht auch Wertekunde besuchen müssen.
2018: In Bayern soll die Bebauung von landwirtschaftlichen oder naturbelassenen Flächen gesetzlich begrenzt werden.
2018: Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Bayern wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen.
2018: Die bayerischen Universitäten sollen Diplom- und Magisterstudiengänge anstelle des Bachelor- und Masterstudiums anbieten.
2018: Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekommen.
2018: Die ökologische Landwirtschaft soll vom Land vorrangig gefördert werden.
2018: In der Schule soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) vermittelt werden.
2018: Die Bayerische Grenzpolizei soll abgeschafft werden.
2018: Alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sollen ausschließlich an allgemeinen Schulen (z.B. Grundschule, Mittelschule, Realschule und Gymnasium) unterrichtet werden.
2018: Das "Tanzverbot" an den stillen Tagen (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
2018: Die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten soll begrenzt werden.
2018: Bei Landtagswahlen sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
2018: Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen soll ausgeweitet werden.
2018: In Hessen soll die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden.
2018: Verpflichtender Ganztagsunterricht soll an mehr weiterführenden Schulen in Hessen eingeführt werden.
2018: In Hessen sollen weiterhin Windkraftanlagen in Waldgebieten gebaut werden können.
2018: Hessen soll weiterhin abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben.
2018: Betriebe in Hessen, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.
2018: In hessischen Städten soll es keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben.
2018: Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
2018: Haushaltsüberschüsse des Landes sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
2018: An hessischen Schulen soll die Grundschule bis zur sechsten Klasse ausgeweitet werden.
2018: Alle dauerhaft in Hessen wohnenden Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
2018: Die Kommunen sollen keine Beiträge der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bei Straßensanierungen erheben dürfen.
2018: An hessischen Schulen soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.
2018: In Hessen sollen keine weiteren Krankenhäuser privatisiert werden.
2018: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Hessen soll die Gesichtserkennung eingesetzt werden können.
2018: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Heimatkunde an weiterführenden Schulen in Hessen in den Lehrplan aufgenommen werden soll.
2018: Ökologische Landwirtschaft soll bei der Förderung aus Landesmitteln Vorrang vor konventioneller Landwirtschaft haben.
2018: Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur sollen weiterhin zentraler Bestandteil der hessischen Erinnerungskultur sein.
2018: Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten, sollen einen höheren Mindestlohn (Landesmindestlohn) zahlen müssen.
2018: Förderschulen für Kinder mit Behinderung sollen in Hessen erhalten bleiben.
2018: Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
2018: In Hessen sollen keine weiteren Moscheen gebaut werden.
2018: Das Land Hessen soll sich dafür einsetzen, dass BAföG generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird.
2018: Bei kommerziellen Großveranstaltungen sollen sich die Veranstalter an den Kosten für den Polizeieinsatz beteiligen.
2018: Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
2018: Alle Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in zentralen Einrichtungen untergebracht werden.
2018: Das Land Hessen soll für seine Bürgerinnen und Bürger ein landesweites kostenloses Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren.
2018: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
2018: Der konfessionelle Religionsunterricht soll abgeschafft werden.
2018: Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen in Hessen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2018: Gefährderinnen und Gefährder sollen länger als sechs Tage vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können.
2018: In Hessen sollen Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen das gleiche Einstiegsgehalt erhalten.
2018: Das Land Hessen soll seine Anteile am Flughafen Kassel-Calden verkaufen.
2018: In Hessen sollen weiterhin kostenlose Sprachkurse für Flüchtlinge angeboten werden.
2018: Projekte gegen Linksextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
2018: Private Wohnungen sollen als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen.
2018: Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder unter drei Jahren beteiligen.
2018: In Hessen sollen Modellversuche zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durchgeführt werden.
2019: Das Wahlalter bei Landtagswahlen in Brandenburg soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
2019: Wälder im Besitz des Landes sollen weiterhin an private Investoren verkauft werden dürfen.
2019: Brandenburg soll die Übernachtungsteuer für den Tourismus abschaffen.
2019: An der Grenze zu Polen sollen ständige Personenkontrollen durchgeführt werden.
2019: Brandenburg soll vor dem Jahr 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen.
2019: Schülerinnen und Schüler in Brandenburg sollen schon ab der ersten Klasse Schulnoten erhalten.
2019: Das Land Brandenburg soll sich dazu bereit erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.
2019: Das Land Brandenburg soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern.
2019: Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen in Brandenburg soll beibehalten werden.
2019: Der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an Hochschulen in Brandenburg soll abgeschafft werden.
2019: Das Tanzverbot an stillen Tagen (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll abgeschafft werden.
2019: Haushaltsüberschüsse des Landes sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
2019: In Brandenburg soll das Jagen von Tieren verboten werden.
2019: Es soll mehr verkaufsoffene Sonntage im Land Brandenburg geben.
2019: Das Land Brandenburg soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
2019: Die Förderung von Gas aus Gesteinsschichten (Fracking) soll in Brandenburg ausnahmslos verboten werden.
2019: Das Land soll Schulen in freier Trägerschaft stärker finanziell fördern.
2019: Es soll keine sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst geben.
2019: Die Polizei in Brandenburg soll weiterhin Personenkontrollen verdachtsunabhängig durchführen dürfen.
2019: Nur Landwirte und Landwirtinnen, die klimaschonende Landwirtschaft betreiben, sollen bei wetterbedingten Ernteausfällen vom Land Brandenburg finanziell unterstützt werden.
2019: Mehr geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer sollen an brandenburgischen Schulen unterrichten dürfen.
2019: Das Land Brandenburg soll sich weiter finanziell am Bau des Flughafens BER beteiligen.
2019: Das Land Brandenburg soll Modellprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen durchführen.
2019: In Brandenburg sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Sammelunterkünften untergebracht werden.
2019: Brandenburg soll ein 365-Euro-Ticket für den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg einführen.
2019: Der Verfassungsschutz in Brandenburg soll aufgelöst werden.
2019: An brandenburgischen Schulen soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kind) vermittelt werden.
2019: Die intensive Tierhaltung ("Massentierhaltung") soll im Land Brandenburg grundsätzlich verboten werden.
2019: Die Brandenburger Polizei soll weiterhin Bodycams (Körperkameras) einsetzen dürfen.
2019: Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an brandenburgischen Schulen stattfinden dürfen.
2019: Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
2019: Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Brandenburg strafrechtlich verfolgt werden.
2019: Das Schulsystem aus Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien soll langfristig erhalten bleiben.
2019: Das Land Brandenburg soll gezielt ausländische Fachkräfte anwerben.
2019: Die Grunderwerbsteuer in Brandenburg soll gesenkt werden.
2019: Bei der Besetzung von Wahllisten für den brandenburgischen Landtag sollen abwechselnd Frauen und Männer vertreten sein.
2019: Wölfe sollen in Brandenburg gejagt werden dürfen.
2019: Auf jeder Allee in Brandenburg soll ein Tempolimit von 70 km/h gelten.
2019: Die Bremer Außenweser soll für große Schiffe weiter vertieft werden.
2019: Schülerinnen und Schüler im Land Bremen sollen ab der dritten Klasse Noten erhalten.
2019: Rauchen soll in allen Gaststätten im Land Bremen ausnahmslos verboten werden.
2019: Beim Neubau von Wohnungen soll ein höherer Anteil als bisher für sozialen Wohnungsbau vorgesehen sein.
2019: Im Land Bremen soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
2019: Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr bevorzugt werden.
2019: Das Land Bremen soll Projekte gegen Linksextremismus finanziell unterstützen.
2019: Die Polizei soll Kontrollen auch verdachtsunabhängig durchführen dürfen.
2019: Die Ticketpreise für den öffentlichen Personennahverkehr in Bremen und Bremerhaven sollen gesenkt werden.
2019: Die Erinnerung an den Holocaust soll zentraler Bestandteil des geschichtsorientierten Unterrichts an bremischen Schulen bleiben.
2019: Das Offshore-Terminal Bremerhaven soll gebaut werden.
2019: In landeseigenen Betrieben soll eine Frauenquote für Führungspositionen eingeführt werden.
2019: Der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an den Hochschulen des Landes Bremen soll abgeschafft werden.
2019: Das Land Bremen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
2019: Die Förderung der privaten Jacobs University durch das Land Bremen soll eingestellt werden.
2019: Auf weiteren innerstädtischen Straßen soll Tempo 30 gelten.
2019: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen in Bremen und Bremerhaven stärker unterstützt werden.
2019: Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll vollständig in öffentlicher Hand sein.
2019: Das "Sitzenbleiben" an Schulen in Bremen und Bremerhaven soll wieder eingeführt werden.
2019: Die Straßenbahnlinien 1 und 8 sollen über Huchting hinaus verlängert werden.
2019: Das Land Bremen soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
2019: Die Hürden für Volksentscheide im Land Bremen sollen gesenkt werden.
2019: Das Gymnasium soll als Schulform dauerhaft erhalten bleiben.
2019: Das Land Bremen soll Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell unterstützen.
2019: Das Wahlalter bei Bürgerschaftswahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
2019: Die Sanierungshilfen des Bundes sollen im Land Bremen ausschließlich zum Schuldenabbau genutzt werden.
2019: Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen im Land Bremen soll abgeschafft werden.
2019: Die Grunderwerbssteuer im Land Bremen soll gesenkt werden.
2019: Die kommunalen Kliniken im Land Bremen sollen in öffentlicher Hand bleiben.
2019: Das Land Bremen soll sich dafür einsetzen, dass die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien und Marokko) für Asylverfahren als sichere Herkunftsstaaten gelten.
2019: Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder verpflichtend sein.
2019: Der Bremer Verfassungsschutz soll auf V-Leute zurückgreifen dürfen.
2019: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.
2019: Die Polizei soll mit Elektroschockpistolen ("Tasern") ausgestattet werden.
2019: Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit ablehnen.
2019: An den Hochschulen des Landes Bremen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
2019: Auf dem Gelände der Bremer Galopprennbahn sollen Wohnungen gebaut werden.
2019: Im Land Bremen sollen private Partys auch weiterhin auf öffentlichen Freizeit- und Erholungsflächen stattfinden dürfen.
2019: Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
2019: Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.
2019: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee aufbauen.
2019: Die Europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern.
2019: Deutschland soll an Stelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen.
2019: Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen.
2019: Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden.
2019: Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der EU erlaubt sein.
2019: EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
2019: EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.
2019: Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
2019: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
2019: Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.
2019: Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.
2019: In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
2019: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
2019: In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.
2019: Die Europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern fördern.
2019: Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen.
2019: Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden.
2019: In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein.
2019: Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten.
2019: Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.
2019: Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.
2019: Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
2019: In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden.
2019: Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.
2019: Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
2019: Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
2019: Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.
2019: In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden.
2019: In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
2019: Bei außenpolitischen Entscheidungen der EU soll häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden können.
2019: Asylsuchende sollen in der EU proportional auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
2019: Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
2019: Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden.
2019: Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
2019: Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.
2019: Der Wolf soll in Sachsen weiterhin unter strengem Schutz stehen.
2019: Der Buß- und Bettag soll in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag bleiben.
2019: Sachsen soll vor 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigen.
2019: Es soll eine eigene sächsische Grenzpolizei geben.
2019: In Sachsen soll es Schulen geben, an denen Kinder bis mindestens zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden (Gemeinschaftsschule).
2019: Ein Teil der Medizinstudienplätze in Sachsen soll nur noch an Studierende vergeben werden, die anschließend im ländlichen Raum als Ärzte bzw. Ärztinnen tätig sind.
2019: Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen soll aufgelöst werden.
2019: Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll keine Grunderwerbsteuer erhoben werden.
2019: Alle öffentlichen Einrichtungen des Freistaats sollen Ladestationen für Elektrofahrzeuge einrichten.
2019: In Sachsen sollen mehr abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber in Abschiebehaft genommen werden.
2019: Erzieherinnen und Erzieher sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten.
2019: Bei der Videoüberwachung an öffentlichen Orten soll die sächsische Polizei Software zur Gesichtserkennung einsetzen dürfen.
2019: Der Freistaat Sachsen soll sich für die Einführung einer CO2-Steuer einsetzen.
2019: An sächsischen Schulen sollen weiterhin Kopfnoten (Betragen, Fleiß, Mitarbeit, Ordnung) vergeben werden.
2019: Der Freistaat Sachsen soll Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
2019: Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in sächsischen Kitas beteiligen.
2019: Der Freistaat Sachsen soll ökologische Landwirtschaft stärker fördern als konventionelle.
2019: Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, sollen Leistungen gekürzt werden.
2019: Der konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Sachsen soll abgeschafft werden.
2019: Sachsen soll sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einsetzen.
2019: In Sachsen sollen alle Asylbewerberinnen und -bewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag in einer zentralen Einrichtung untergebracht werden.
2019: Der Freistaat Sachsen soll ausschließlich die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien für den Straßenverkehr fördern.
2019: Es soll eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in sächsischen Landesbehörden gelten.
2019: Alle Polizistinnen und Polizisten sollen im Einsatz eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
2019: Wohngeld soll nur an Deutsche ausgezahlt werden.
2019: Aufträge des Freistaats sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tariflohn zahlen.
2019: Förderschulen in Sachsen sollen erhalten bleiben.
2019: Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.
2019: Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit eingeführt wird.
2019: An öffentlichen Hochschulen in Sachsen soll die Forschung zu militärischen Zwecken weiterhin erlaubt sein.
2019: Der Freistaat soll die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Sachsen fördern.
2019: Brachliegende Baugrundstücke sollen für den städtischen Wohnungsbau enteignet werden können.
2019: In sächsischen Schulen soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.
2019: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen gesetzlichen Anspruch haben, sich für allgemeine Weiterbildung (Bildungsurlaub) freistellen zu lassen.
2019: An allen Landstraßen in Sachsen sollen Radwege verpflichtend sein.
2019: Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
2019: Der Freistaat Sachsen soll ausschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
2019: Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter gesenkt werden.
2019: In Thüringen sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
2019: Es soll mehr Gemeinschaftsschulen geben, an denen Schülerinnen und Schüler bis zur 8. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
2019: Der Freistaat Thüringen soll weiterhin den Betrieb des Flughafens Erfurt-Weimar finanziell fördern.
2019: Die Auflagen für rechtsextreme Veranstaltungen (z.B. Rechtsrock-Konzerte) sollen verschärft werden.
2019: Thüringens Krankenhäuser sollen ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
2019: Die Gebühren für Langzeitstudierende sollen im Freistaat beibehalten werden.
2019: Die Wahllisten für den Thüringer Landtag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden.
2019: Der Freistaat soll vorrangig ökologische Landwirtschaft finanziell fördern.
2019: Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sollen konsequent abgeschoben werden.
2019: Grundschullehrerinnen und -lehrer sollen das gleiche Einstiegsgehalt wie Lehrkräfte an Gymnasien erhalten.
2019: Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
2019: Bei großen Wohnungsbauprojekten in allen Thüringer Städten soll es eine feste Quote von Sozialwohnungen geben.
2019: An Hochschulen des Freistaats soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen.
2019: In Thüringen soll der Besuch von Kindertageseinrichtungen für alle Kinder vollständig beitragsfrei sein.
2019: Die Polizei soll ohne konkreten Verdacht Personenkontrollen durchführen dürfen.
2019: Im Freistaat soll es keine weitere Privatisierung von öffentlichem Eigentum geben.
2019: Auf Autobahnen in Thüringen soll es ein generelles Tempolimit geben.
2019: Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2019: An Schulen des Freistaats soll der konfessionelle Religionsunterricht abgeschafft werden.
2019: Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
2019: Alle Asylbewerberinnen und -bewerber in Thüringen sollen weiterhin einen kostenlosen Deutschkurs besuchen können.
2019: Die intensive Nutztierhaltung ("Massentierhaltung") soll im Land Thüringen grundsätzlich verboten werden.
2019: Der Freistaat soll keine Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit fördern.
2019: Der Freistaat soll die Kosten für Meisterausbildungen vollständig übernehmen.
2019: Der Eintritt in alle Thüringer Landesmuseen soll kostenfrei sein.
2019: Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden.
2019: In Thüringen soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
2019: An Thüringer Schulen soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kind) vermittelt werden.
2019: Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
2019: Mehr Flächen des Landesforsts sollen stillgelegt und der natürlichen Entwicklung überlassen werden.
2019: Asylbewerberinnen und -bewerber sollen weiterhin nur in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
2019: Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren.
2019: Thüringen soll eine Begrenzung staatlicher Neuverschuldung (Schuldenbremse) in die Landesverfassung aufnehmen.
2019: Thüringen soll weiterhin Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
2019: Thüringen soll Modellprojekte zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchführen.
2019: Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
2019: Es sollen keine Rettungsleitstellen für Notrufe in Thüringen geschlossen werden.
2019: Bei Investitionen in Verkehrswege durch den Freistaat: Schiene vor Straße!
2020: Die Fahrrinne der Elbe soll für große Containerschiffe weiter vertieft werden.
2020: In Hamburg soll die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden.
2020: Nach ihrer Grundschulzeit sollen alle Kinder eine gemeinsame weiterführende Schule besuchen.
2020: Die Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden.
2020: In Hamburg sollen weitere autofreie Zonen eingerichtet werden.
2020: Die Betreuung in Kindertagesstätten soll für alle Kinder vollständig beitragsfrei sein.
2020: Die "Rote Flora" soll geschlossen werden.
2020: Die landwirtschaftlichen Flächen der Freien und Hansestadt Hamburg sollen nur an Pächterinnen und Pächter vergeben werden, die das Land ökologisch bewirtschaften.
2020: In Hamburg soll der Erste Bürgermeister bzw. die Erste Bürgermeisterin direkt gewählt werden.
2020: In Hamburg soll eine Stadtbahn (Straßenbahn) gebaut werden.
2020: Hamburg soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
2020: Die Grunderwerbssteuer in Hamburg soll erhöht werden.
2020: Der Fernbahnhof Altona soll nach Diebsteich verlegt werden.
2020: Hamburg soll öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen.
2020: Auf öffentlichen Plätzen soll das Rauchen nur noch in ausgewiesenen Zonen erlaubt sein.
2020: Über den Hamburger Hafen sollen weiterhin Rüstungsgüter ausgeführt werden dürfen.
2020: Die freie Kulturszene soll vom Hamburger Senat stärker gefördert werden.
2020: Die Unterkünfte des Hamburger Winternotprogramms für obdachlose Menschen sollen auch tagsüber geöffnet sein.
2020: In Hamburg sollen Fahrräder bei der Verkehrsplanung grundsätzlich Vorrang vor dem Auto haben.
2020: Die Lehrpläne an Hamburger Schulen sollen sich am traditionellen Familienbild (Vater, Mutter, Kind) orientieren.
2020: In Hamburg soll Vermummung bei Demonstrationen verboten bleiben.
2020: In den Kantinen der Hamburger Schulen soll eine vegane Mahlzeit angeboten werden müssen.
2020: Hamburg soll verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
2020: Das Kohlekraftwerk Moorburg soll an das Fernwärmenetz angeschlossen werden.
2020: Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Hamburg strafrechtlich verfolgt werden.
2020: Haushaltsüberschüsse Hamburgs sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
2020: Der Hamburger Hafen soll nach Moorburg ausgeweitet werden.
2020: Asylbewerberinnen und -bewerber in Hamburg sollen unmittelbar nach ihrer Antragsstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten.
2020: Das "Tanzverbot" an Karfreitag und Totensonntag soll beibehalten werden.
2020: Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben werden.
2020: Die Fünfprozenthürde für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft soll beibehalten werden.
2020: In Hamburg sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.
2020: Die Hamburgische Bürgerschaft soll von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament umgewandelt werden.
2020: Hamburg soll sich dafür einsetzen, dass die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten straffrei wird.
2020: In Hamburg soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
2020: Hamburg soll sich dafür einsetzen, dass alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten können.
2020: In Hamburg soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
2020: Die Freie und Hansestadt Hamburg soll den Klimanotstand ausrufen.
2021: Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.
2021: Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen.
2021: In Baden-Württemberg soll die Mietpreisbremse abgeschafft werden.
2021: Es sollen wieder mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein.
2021: Die baden-württembergische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen.
2021: Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll beibehalten werden.
2021: Auf allen Autobahnen in Baden-Württemberg soll ein generelles Tempolimit gelten.
2021: Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2021: In Baden-Württemberg sollen neue Windkraftanlagen nur in einem Abstand von mindestens einem Kilometer von Wohnbebauung errichtet werden dürfen.
2021: Bei der Besetzung von Führungspositionen in landeseigenen Betrieben soll eine verbindliche Frauenquote gelten.
2021: Der konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg soll abgeschafft werden.
2021: Der Freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg soll erhalten bleiben.
2021: In Baden-Württemberg soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
2021: In Baden-Württemberg soll es mehr Gemeinschaftsschulen geben.
2021: Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihr Herkunftsland reisen.
2021: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.
2021: Baden-Württemberg soll zukünftig nur die ökologische Landwirtschaft fördern.
2021: Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sollen dafür eine finanzielle Unterstützung vom Land erhalten.
2021: Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
2021: In Baden-Württemberg sollen weiterhin kostenlose Deutschkurse für Zugewanderte angeboten werden.
2021: In Baden-Württemberg soll es ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung geben.
2021: Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Baden-Württemberg weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.
2021: Das Mittagessen soll für alle Schülerinnen und Schüler an baden-württembergischen Schulen kostenlos sein.
2021: Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll man – wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen vergeben können.
2021: Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.
2021: Beim Wechsel auf die weiterführende Schule soll die Empfehlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer verbindlich sein.
2021: Die „Querdenken“-Gruppierung soll weiterhin vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet werden.
2021: Baden-Württemberg soll die Studiengebühren für alle internationalen Studierenden abschaffen.
2021: In Baden-Württemberg soll jedes Landesgesetz vor der Verabschiedung auf seine Klimaverträglichkeit hin geprüft werden.
2021: In Baden-Württemberg soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
2021: Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Homeoffice haben.
2021: In Baden-Württemberg sollen die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren („Förderschulen“) für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen erhalten bleiben.
2021: Vermögende sollen über eine einmalige Abgabe einen Teil der corona-bedingten Wirtschaftshilfen finanzieren.
2021: Das Land soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
2021: Das 5G-Mobilfunknetz soll schnellstmöglich ausgebaut werden.
2021: Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
2021: Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass der Schlachtprozess in Schlachthöfen durch Videokameras überwacht werden muss.
2021: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass am Stuttgarter Flughafen keine innerdeutschen Flüge mehr angeboten werden.
2021: Das Land Berlin soll weitere Wohnungen von privaten Wohnungsunternehmen kaufen.
2021: Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter ausgebaut werden.
2021: In Berlin soll Außengastronomie dauerhaft gebührenfrei auf öffentlichen Wegen und Plätzen betrieben werden dürfen.
2021: In Berlin sollen weitere temporäre Radfahrspuren („Pop-up-Radwege“) geschaffen werden.
2021: Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten soll unterbunden werden.
2021: An allen Schulen des Landes soll geschlechtliche Vielfalt im Unterricht thematisiert werden.
2021: In Berlin soll der Eintritt zu den staatlichen Museen für alle Berlinerinnen und Berliner frei sein.
2021: Berlin soll Energieversorger verpflichten, den Anteil fossiler Brennstoffe in der Fernwärmeversorgung zu reduzieren.
2021: Alle Zugewanderten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben.
2021: An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
2021: In Berlin sollen Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden können.
2021: Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen.
2021: Alle Berliner Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein.
2021: Berlin soll weiterhin Lärmschutzmaßnahmen von Clubs finanziell fördern.
2021: Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein.
2021: In Berlin soll ein Landesmuseum zur Migrationsgeschichte eingerichtet werden.
2021: Berliner Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
2021: Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
2021: In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
2021: Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
2021: In Berlin soll es mehr inklusive Schwerpunktschulen geben, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden.
2021: Die Staatlichen Museen zu Berlin sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgüter an die Herkunftsländer zurückgeben.
2021: In Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben.
2021: Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
2021: Erzieherinnen und Erzieher an Grundschulen sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten.
2021: Die Berliner Bezirke sollen über ihre Haushaltsausgaben eigenständig bestimmen können.
2021: Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden.
2021: Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen stattfinden dürfen.
2021: Empfängern und Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2021: Ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses soll die Ermittlungsarbeiten zur Anschlagsserie in Neukölln untersuchen.
2021: In Berliner Kitas und Schulen soll vorrangig das traditionelle Familienbild - Vater, Mutter, Kinder - vermittelt werden.
2021: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin soll eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt werden dürfen.
2021: Berlin soll bis spätestens 2035 klimaneutral sein.
2021: Lehrerinnen an Schulen des Landes Berlin soll das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden können.
2021: Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
2021: Auf landeseigenen Werbeflächen sollen keine Alkoholprodukte mehr beworben werden dürfen.
2021: Berlin soll weiterhin Projekte gegen Antisemitismus fördern.
2021: Alle Geschäfte in Berlin sollen sonntags öffnen dürfen.
2021: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.
2021: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen.
2021: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
2021: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden.
2021: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.
2021: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein.
2021: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden.
2021: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen.
2021: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden.
2021: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden.
2021: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.
2021: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein.
2021: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten.
2021: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben.
2021: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen.
2021: Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.
2021: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
2021: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein.
2021: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein.
2021: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten.
2021: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen.
2021: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen.
2021: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen.
2021: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.
2021: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
2021: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.
2021: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.
2021: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden.
2021: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen.
2021: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden.
2021: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
2021: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können.
2021: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant.
2021: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.
2021: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden.
2021: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden.
2021: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden.
2021: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben.
2021: Der Ausbau der Windkraft an Land soll in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt werden.
2021: Vermieterinnen und Vermieter sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Wohnungen als Ferienwohnungen vermieten.
2021: Das Land soll weiterhin für die Corona-Impfung werben.
2021: Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
2021: Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sollen eine finanzielle Unterstützung vom Land erhalten.
2021: Die Beratungsangebote des Landes für Opfer des SED-Regimes sollen ausgeweitet werden.
2021: In Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.
2021: Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.
2021: Das Land soll das mehrgliedrige Schulsystem aus Regionalschule, Gesamtschule und Gymnasium beibehalten.
2021: Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
2021: Das Land soll weiterhin die Qualifizierung von Zugewanderten für den Arbeitsmarkt fördern.
2021: Der Wolfsbestand in Mecklenburg-Vorpommern soll begrenzt werden.
2021: An Schulen in Mecklenburg-Vorpommern soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Mutter, Vater, Kinder) vermittelt werden.
2021: Das Land soll ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen von der Bodenverwertungsgesellschaft des Bundes (BVVG) kaufen.
2021: Das Land soll selbstständige Kulturschaffende stärker finanziell fördern.
2021: Informationsveranstaltungen der Bundeswehr sollen weiterhin an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden dürfen.
2021: Die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden.
2021: Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
2021: Beim Aus- und Neubau von Landstraßen sollen verpflichtend Radwege errichtet werden müssen.
2021: Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden.
2021: Geschäfte sollen frei über ihre Öffnungszeiten an Sonntagen entscheiden dürfen.
2021: Das Land soll mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
2021: Das Land soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern.
2021: Der Internationale Frauentag am 8. März soll gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern werden.
2021: Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.
2021: Mecklenburg-Vorpommern soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
2021: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass im Rahmen des Medizinstudiums Seminare zum Thema Schwangerschaftsabbruch angeboten werden.
2021: Das russisch-deutsche Wirtschaftstreffen (Russlandtag) in Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin stattfinden.
2021: Alle Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen erhalten bleiben.
2021: Die Parteien sollen ihre Listen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen.
2021: Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll  verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
2021: Mehr Medizinstudienplätze sollen an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
2021: Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommern sollen für ihre Arbeit im Gefängnis eine Entlohnung erhalten, die dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht.
2021: Das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern soll weiterhin benotet werden („Kopfnoten“).
2021: Die Bahnstrecke Parchim–Neubrandenburg („Südbahn“) soll wieder durchgehend in Betrieb genommen werden.
2021: Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin finanziell fördern.
2021: Das Land soll weiterhin Bürgschaften für die MV-Werften übernehmen.
2021: Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Mecklenburg-Vorpommern soll beschleunigt werden.
2021: Das Land soll vorrangig den ökologischen Weinbau fördern.
2021: Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.
2021: In Rheinland-Pfalz sollen weitere Flächen für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
2021: Die Kontaktdaten zur Nachverfolgung von Infektionsketten (z.B. in der Gastronomie) sollen auch für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden dürfen.
2021: Die Mittelrheinbrücke bei St. Goarshausen soll wie geplant gebaut werden.
2021: Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass der Einsatz von Robotern in der Produktion besteuert wird.
2021: Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.
2021: Die Mietpreisbremse in rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden soll wieder abgeschafft werden.
2021: In Rheinland-Pfalz sollen Förderschulen für Kinder mit Behinderungen erhalten bleiben.
2021: Es sollen mehr Straßenflächen in Fahrradwege umgewandelt werden.
2021: Mitglieder der Landesregierung sollen frühestens drei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt eine Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen dürfen.
2021: Private Schottergärten sollen erlaubt bleiben.
2021: Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.
2021: Der Religionsunterricht soll an staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz durch Ethikunterricht ersetzt werden.
2021: Wölfe sollen in Rheinland-Pfalz gejagt werden dürfen.
2021: Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
2021: Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit der Wirtschaft zusammenarbeiten.
2021: Bei Straßensanierungen sollen die Kommunen weiterhin Beiträge der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer erheben dürfen.
2021: Rheinland-Pfalz soll mehr geflüchtete Menschen aufnehmen.
2021: In Rheinland-Pfalz soll ein landesweites Zentralabitur eingeführt werden.
2021: Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden können.
2021: Es soll ein Recht auf Home-Office geben.
2021: Die Bundeswehr soll weiterhin von Schulen in Rheinland-Pfalz zu Veranstaltungen eingeladen werden dürfen.
2021: Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
2021: Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
2021: Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
2021: In Rheinland-Pfalz sollen Lehrkräfte aller Schulformen das gleiche Einstiegsgehalt erhalten.
2021: In Rheinland-Pfalz sollen verstärkt Kontrollen an den Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten stattfinden.
2021: Eltern sollen sich weiterhin an den Kita-Kosten für die Betreuung ihrer Kinder unter 2 Jahren beteiligen.
2021: Rheinland-Pfalz soll sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro einsetzen.
2021: Bei der Infektionsbekämpfung soll der Bund mehr Entscheidungsbefugnisse von den Bundesländern erhalten.
2021: In den Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben.
2021: Rheinland-Pfalz soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
2021: An rheinland-pfälzischen Schulen soll es kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler geben.
2021: Das Tanzverbot an „stillen Feiertagen“ (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
2021: Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollen eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten.
2021: In Rheinland-Pfalz soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
2021: Rheinland-Pfalz soll sich für den Abzug der im Land stationierten US-Atomwaffen einsetzen.
2021: Es sollen wieder mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein.
2021: In Sachsen-Anhalt sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
2021: Sachsen-Anhalt soll einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen.
2021: In den Städten in Sachsen-Anhalt soll auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
2021: Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte beteiligen.
2021: Das Land soll selbstständigen Kulturschaffenden während der pandemiebedingten Veranstaltungsbeschränkungen eine existenzsichernde Soforthilfe zahlen.
2021: Förderschulen für Kinder mit Behinderung sollen in Sachsen-Anhalt dauerhaft erhalten bleiben.
2021: Jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt sollen ständig durch Polizeibeamte geschützt werden.
2021: Das Land soll den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen fördern.
2021: Sachsen-Anhalt soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
2021: Die Listen der Parteien für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt sollen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.
2021: Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.
2021: In Sachsen-Anhalt sollen keine neuen Autobahnen mehr geplant werden.
2021: Sachsen-Anhalt soll Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
2021: In Sachsen-Anhalt soll es ein Ministerium für Digitalisierung geben.
2021: Das Land Sachsen-Anhalt soll die Förderung des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einstellen.
2021: Der Wolf soll in Sachsen-Anhalt weiterhin streng geschützt sein.
2021: Bei großen Wohnungsbauprojekten soll es eine feste Quote von Sozialwohnungen geben.
2021: Der einleitende Satz der Landesverfassung soll weiterhin auf die „Verantwortung vor Gott“ verweisen.
2021: Landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen-Anhalt sollen weiterhin synthetische Pestizide einsetzen dürfen.
2021: Das Land soll garantieren, dass jede Ortschaft im Stundentakt mit öffentlichem Personennahverkehr erreichbar ist.
2021: Das Land soll Leistungen einführen, mit denen ausschließlich Familien mit deutscher Staatsbürgerschaft unterstützt werden.
2021: Es soll weiterhin Medizinstudienplätze für Menschen geben, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
2021: Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr bevorzugt werden.
2021: Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen sollen beim Einstiegsgehalt gleichgestellt sein.
2021: Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
2021: Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
2021: Sachsen-Anhalt soll sich für ein bundesweit einheitliches Zentralabitur einsetzen.
2021: Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt soll abgeschafft werden.
2021: Die Aufforstung der Wälder in Sachsen-Anhalt soll bevorzugt mit einheimischen Baumarten erfolgen.
2021: Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
2021: Das Wahlalter soll bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf 16 Jahre gesenkt werden.
2021: In Sachsen-Anhalt soll dauerhaft Strom aus Braunkohle erzeugt werden.
2021: Das Land soll mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser bereitstellen.
2021: Die Gebühren für ein Zweitstudium sollen in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden.
2021: Die Arbeitsbedingungen in Betrieben mit Saisonarbeitskräften sollen stärker kontrolliert werden.
2021: Sachsen-Anhalt soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
2021: Sachsen-Anhalt soll spätestens 2035 klimaneutral werden.
2022: Die Küstenautobahn A20 soll weitergebaut werden.
2022: Alle Krankenhäuser in Niedersachsen sollen in öffentlicher Hand sein.
2022: Niedersachsen soll den Bau von Terminals für Flüssiggas (LNG) unterstützen.
2022: Das Land soll die Umstellung konventioneller Betriebe auf ökologische Landwirtschaft finanziell stärker fördern.
2022: Im Land Niedersachsen soll das Gymnasium als Schulform erhalten bleiben.
2022: Das Land Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass der NATO-Truppenübungsplatz in Bergen geschlossen wird.
2022: Bei Landtagswahlen in Niedersachsen sollen weiterhin nur Personen ab 18 Jahren wählen dürfen.
2022: Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
2022: An niedersächsischen Schulen soll sexuelle und geschlechtliche Vielfalt thematisiert werden.
2022: Die Außenems soll für die Schifffahrt vertieft werden.
2022: Das Land Niedersachsen soll sich für eine Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit einsetzen.
2022: Alle Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst sollen in Niedersachsen mit Körperkameras („Bodycams“) ausgestattet werden.
2022: Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
2022: An niedersächsischen Schulen soll weiterhin konfessioneller Religionsunterricht angeboten werden.
2022: In Niedersachsen sollen alle Neubauten mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden müssen.
2022: Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst Niedersachsens sollen im Rahmen von Fortbildungen für Rassismus sensibilisiert werden.
2022: Das Land soll Eltern finanziell unterstützen, die ihre Kinder zuhause betreuen.
2022: Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird.
2022: Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
2022: An den Hochschulen des Landes soll weiterhin für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
2022: Niedersächsische Landesmuseen sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgegenstände zurückgeben.
2022: In Niedersachsen sollen mehr Straßenflächen in Fahrradwege umgewandelt werden.
2022: Niedersachsen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
2022: Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird.
2022: Bei zu schlechten Noten sollen Schülerinnen und Schüler weiterhin das Schuljahr wiederholen („sitzen bleiben“) müssen.
2022: Der Wolfsbestand in Niedersachsen soll begrenzt werden.
2022: Das Land soll garantieren, dass jede Ortschaft tagsüber mindestens im Stundentakt mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar ist.
2022: Alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen unmittelbar nach ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten.
2022: Alle Förderschulen in Niedersachsen sollen erhalten bleiben.
2022: Menstruationsartikel sollen in allen öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen kostenlos zur Verfügung stehen.
2022: Die Steuer auf den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum („Grunderwerbsteuer“) soll gesenkt werden.
2022: Für Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung des Landes soll es eine Frauenquote geben.
2022: Das Land soll bei rein schulischen Berufsausbildungen eine Ausbildungsvergütung zahlen.
2022: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen abgeschafft wird.
2022: Niedersachsen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) einhalten.
2022: Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert.
2022: Pflegende Angehörige sollen vom Land einen Zuschuss zum Pflegegeld erhalten.
2022: In Niedersachsen soll auch nach 2038 Strom aus Kohle gewonnen werden dürfen.
2022: In Nordrhein-Westfalen soll auch nach 2038 Strom aus Kohle gewonnen werden.
2022: Schulen in Nordrhein-Westfalen sollen auch nach der Pandemie einen Teil des Unterrichts online durchführen dürfen.
2022: Es sollen mehr Straßenflächen in Fahrradwege umgewandelt werden.
2022: Nordrhein-Westfalen soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert.
2022: Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden.
2022: Die Mietpreisbremse in nordrhein-westfälischen Städten soll wieder abgeschafft werden.
2022: In Nordrhein-Westfalen sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.
2022: Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll ausgeweitet werden.
2022: In Nordrhein-Westfalen soll für alle Kinder das letzte Kindergartenjahr verpflichtend sein.
2022: Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.
2022: Das Land soll weiterhin Gebühren bei einem Kirchenaustritt erheben.
2022: Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sollen die Parteien weiterhin frei entscheiden können, wie groß der Frauenanteil auf ihren Listen ist.
2022: Nordrhein-Westfalen soll sich dafür einsetzen, dass innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird.
2022: Das Land soll bei rein schulischen Berufsausbildungen eine Ausbildungsvergütung zahlen.
2022: Die Ausweisung von Flächen als Baugebiete soll in Nordrhein-Westfalen begrenzt werden.
2022: Das Land Nordrhein-Westfalen soll abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent abschieben.
2022: Der Eintritt in nordrhein-westfälische Landesmuseen soll für alle immer kostenfrei sein.
2022: Die Polizei Nordrhein-Westfalen soll mehr Befugnisse zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet erhalten.
2022: Nordrhein-Westfalen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
2022: Nordrhein-Westfalen soll sich dafür einsetzen, dass der Schlachtprozess in Schlachthöfen durch Videokameras überwacht werden muss.
2022: In allen Kommunen sollen Kinder und Jugendliche verpflichtend bei Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden.
2022: Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen soll entgeltfrei sein.
2022: Im Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten.
2022: Der WDR soll die Anzahl seiner Hörfunk-Programme reduzieren.
2022: Das Land soll sich für den weiteren Betrieb von Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
2022: An den Hochschulen des Landes soll weiterhin für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
2022: Nordrhein-Westfalen soll mehr öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen.
2022: Die Vermummung bei Demonstrationen soll weiterhin als Straftat gelten.
2022: Medizinstudierende, die sich verpflichten später als Landärztinnen oder Landärzte zu arbeiten, sollen ein Stipendium vom Land erhalten.
2022: Alle Zugewanderten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben.
2022: In allen Veröffentlichungen des Landes sollen Formulierungen genutzt werden, die neben männlichen und weiblichen auch weitere Geschlechter abbilden.
2022: In Nordrhein-Westfalen sollen weitere Förderschulen eingerichtet werden.
2022: Bei der Infektionsbekämpfung soll der Bund mehr Entscheidungsbefugnisse von den Bundesländern erhalten.
2022: Bei Landtagswahlen sollen weiterhin nur Personen ab 18 Jahren wählen dürfen.
2022: Nordrhein-Westfalen soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert werden.
2022: In Nordrhein-Westfalen sollen Moscheegemeinden zum Freitagsgebet rufen dürfen („Muezzin-Ruf“).
2022: Neue Windenergieanlagen sollen weiterhin mindestens 1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung haben müssen.
2022: Geschäfte sollen über ihre Öffnungszeiten an Sonntagen selbst entscheiden.
2022: In allen saarländischen Grundschulen soll Französisch schon ab der ersten Klasse unterrichtet werden.
2022: In den saarländischen Städten und Gemeinden soll auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
2022: Der Ausbau der Windkraft im Saarland soll gestoppt werden.
2022: Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
2022: Geschäfte im Saarland sollen werktags bis 22 Uhr geöffnet haben dürfen.
2022: Es soll eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 geben.
2022: Im Saarland sollen mehr Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden.
2022: Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung beteiligen müssen.
2022: Ökologische Landwirtschaft soll vom Land stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
2022: Alle Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht werden.
2022: Beim Aus- und Neubau von Landstraßen sollen immer auch Radwege errichtet werden müssen.
2022: Im Saarland sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.
2022: An saarländischen Schulen soll weiterhin konfessioneller Religionsunterricht angeboten werden.
2022: Die Nordsaarlandstraße zwischen Nonnweiler und Merzig soll fertig gebaut werden.
2022: Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Landtag des Saarlandes abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
2022: Bei erheblichem Zahlungsverzug soll privaten Haushalten auch zukünftig der Strom abgestellt werden dürfen.
2022: An mehr Schulen im Saarland soll verpflichtender Ganztagsunterricht eingeführt werden.
2022: Der Flughafen Saarbrücken soll weiterhin in Betrieb bleiben.
2022: Die saarländische Polizei soll nach richterlichem Beschluss auf verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten (z.B. WhatsApp, Telegram, Threema) Zugriff haben.
2022: Im Saarland sollen weitere Förderschulen eingerichtet werden.
2022: Der Eintritt in landeseigene Museen soll für alle frei sein.
2022: Im Saarland sollen keine weiteren Bordelle eine Betriebserlaubnis erhalten.
2022: Weitere Waldflächen im Saarland sollen ohne Bewirtschaftung einer natürlichen Entwicklung überlassen werden.
2022: Unternehmerische Tätigkeiten der saarländischen Kommunen sollen auf die Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Gas, Strom, Wärme) beschränkt sein.
2022: Lehrkräfte aller Schulformen sollen das gleiche Einstiegsgehalt erhalten.
2022: Auf der Ostertalbahn zwischen Ottweiler und Schwarzerden sollen regelmäßig Nahverkehrszüge fahren.
2022: Das Saarland soll verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
2022: Die RAG Aktiengesellschaft soll das Grubenwasser in den stillgelegten Kohlegruben im Saarland ansteigen lassen dürfen.
2022: Für Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Landes soll es eine Frauenquote geben.
2022: Die Landesregierung soll die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT auf dem Linslerfeld bei Überherrn unterstützen.
2022: Das Saarland soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
2022: Die Landesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr sollen vorrangig im ländlichen Raum eingesetzt werden.
2022: Demonstrationen sollen bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen konsequent aufgelöst werden.
2022: Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
2022: Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.
2022: Die Hochschulen des Saarlandes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
2022: Das Land soll Erinnerungsorte, die an Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, stärker finanziell unterstützen.
2022: Das 5G-Mobilfunknetz im Saarland soll schnellstmöglich ausgebaut werden.
2022: In Schleswig-Holstein sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
2022: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass für alle Volljährigen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 gelten soll.
2022: Die Autobahn A20 soll wie geplant mit der Elbquerung westlich von Hamburg weitergebaut werden.
2022: Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen.
2022: Schleswig-Holstein soll sich dafür einsetzen, dass die deutschen Verteidigungsausgaben dauerhaft erhöht werden.
2022: Die Zahl der Nutztiere soll im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebes begrenzt werden.
2022: Die Landesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr sollen vorrangig im ländlichen Raum eingesetzt werden.
2022: In Schleswig-Holstein soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
2022: Private Wohnungen in Schleswig-Holstein sollen weiterhin als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen.
2022: Der Besuch einer Gedenkstätte, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert, soll für alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein verpflichtend sein.
2022: Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
2022: Kommunen in Schleswig-Holstein sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie Geflüchtete aufnehmen.
2022: Im gesamten öffentlichen Personennahverkehr Schleswig-Holsteins soll die Fahrradmitnahme weiterhin kostenpflichtig sein.
2022: Die staatlichen Hochschulen Schleswig-Holsteins sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
2022: Alle dauerhaft in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
2022: In Schleswig-Holstein soll die Bebauung naturnaher Flächen stärker gesetzlich begrenzt werden.
2022: In Schleswig-Holstein sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein.
2022: Alle Schülerinnen und Schüler sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
2022: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten weiterhin strafbar sein soll.
2022: Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.
2022: Schleswig-Holstein soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.
2022: In ganz Schleswig-Holstein soll im öffentlichen Personennahverkehr ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt werden.
2022: Bei der Besetzung von Führungspositionen in landeseigenen Betrieben soll eine verbindliche Frauenquote gelten.
2022: Politische Bildung soll bereits ab der ersten Klassenstufe in allen Schulformen Schleswig-Holsteins verpflichtend unterrichtet werden.
2022: Bei Straßensanierungen sollen die Kommunen weiterhin Beiträge der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer erheben dürfen.
2022: Ein Teil der Medizinstudienplätze in Schleswig-Holstein soll an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, anschließend als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
2022: Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas beteiligen.
2022: Die Steuer auf den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll gesenkt werden.
2022: Asylbewerberinnen und -bewerber in Schleswig-Holstein sollen unmittelbar nach ihrer Antragsstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten.
2022: Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom und Müllabfuhr) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
2022: Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung sollen generell gemeinsam unterrichtet werden.
2022: Überschüsse im Landeshaushalt sollen vorrangig zum Abbau von Schulden eingesetzt werden.
2022: Das Land soll Projekte gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma stärker fördern.
2022: Schleswig-Holstein soll sich dafür einsetzen, dass alle Pflegekräfte nach einem einheitlichen Tariflohn bezahlt werden müssen.
2022: In Schleswig-Holstein soll es wieder eine Mietpreisbremse geben.
2022: Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, sollen in der Schule untersagt bleiben.
2022: Energieversorgungsunternehmen sollen privaten Haushalten bei erheblichem Zahlungsverzug weiterhin Gas und Strom abstellen dürfen.
2022: Alle Zugewanderten in Schleswig-Holstein sollen Zugang zu kostenlosen Deutschkursen haben.
2023: Berlin soll bis spätestens 2030 klimaneutral sein.
2023: An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
2023: Alle Berliner Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein.
2023: Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten soll unterbunden werden.
2023: Miet-Elektro-Scooter sollen in Berlin ausschließlich auf ausgewiesenen Abstellflächen geparkt werden dürfen.
2023: Das Zünden von privatem Silvesterfeuerwerk soll in der ganzen Stadt erlaubt sein.
2023: Erzieherinnen und Erzieher an Grundschulen sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten.
2023: Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollen weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen.
2023: In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
2023: An Berliner Grundschulen sollen ab der ersten Klasse Schulnoten vergeben werden müssen.
2023: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll die Anzahl seiner Hörfunk-Programme reduzieren.
2023: Berlin soll weitere Flüchtlinge aufnehmen.
2023: Berliner Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
2023: Beim Ausbau der Berliner Verkehrsinfrastruktur soll Rad- und Fußverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben.
2023: Für Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben.
2023: Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen vom ersten Tag an Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2023: Zirkusse mit Tieren im Programm sollen keine landeseigenen Flächen nutzen dürfen.
2023: Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
2023: In jedem öffentlichen Gebäude des Landes soll es mindestens eine Unisex-Toilette geben, die unabhängig vom jeweiligen Geschlecht benutzt werden darf.
2023: Berlin soll weiterhin Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
2023: Die Friedrichstraße soll dauerhaft für den Autoverkehr freigegeben sein.
2023: In Berliner Kitas und Schulen soll vorrangig das traditionelle Familienbild - Vater, Mutter, Kinder - vermittelt werden.
2023: Berlin soll sich dafür einsetzen, dass es Supermärkten verboten wird, genießbare Lebensmittel wegzuwerfen.
2023: Förderschulen für Kinder mit Behinderung sollen in Berlin dauerhaft erhalten werden.
2023: Der Senat soll Anteile am Berliner Gas- und Stromunternehmen GASAG kaufen.
2023: Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
2023: Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein.
2023: Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
2023: Lehrerinnen an Schulen des Landes Berlin soll das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden können.
2023: Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
2023: Der Berliner Senat soll gegenüber den Bezirken mehr Kompetenzen erhalten.
2023: Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden.
2023: Die Berliner Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams") einsetzen dürfen.
2023: Alle Geschäfte in Berlin sollen sonntags öffnen dürfen.
2023: Für Einstellungen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin soll es eine verbindliche Quote für Menschen mit Migrationshintergrund geben.
2023: Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert werden.
2023: Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter ausgebaut werden.
2023: Das Land Berlin soll private Wohnungsunternehmen gegen eine Entschädigung enteignen.
2023: Die Außenweser soll für große Schiffe weiter vertieft werden.
2023: Die Innenstädte von Bremen und Bremerhaven sollen autofrei sein.
2023: Die Mietpreisbremse in Bremen soll abgeschafft werden.
2023: Das Land Bremen soll die Einrichtungen von Solaranlagen auf Dächern finanziell fördern.
2023: Schülerinnen und Schüler sollen schon ab der 3. Klasse durch Schulnoten beurteilt werden.
2023: In Bremen und Bremerhaven sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.
2023: Die Polizei soll verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
2023: Für Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote von mindestens 50 Prozent geben.
2023: Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten soll unterbunden werden.
2023: Über die Häfen des Landes Bremen sollen weiterhin Rüstungsgüter ausgeführt werden dürfen.
2023: Das Land Bremen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
2023: Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder verpflichtend sein.
2023: Das Land soll ein Zentrum zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Bremens und Bremerhavens einrichten.
2023: In der bremischen Landesregierung soll es eine Senatorin oder einen Senator für Digitalisierung geben.
2023: Privates Silvesterfeuerwerk soll erlaubt bleiben.
2023: In der öffentlichen Verwaltung des Landes sollen sprachliche Formen genutzt werden, die neben männlichen und weiblichen auch weitere Geschlechter abbilden.
2023: Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden.
2023: Das Land Bremen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
2023: Es sollen mehr Straßenflächen in Fahrradwege umgewandelt werden.
2023: Das Mittagessen an Ganztagsschulen soll für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos sein.
2023: Bremer Polizeikräfte sollen im Streifendienst mit Elektroschockpistolen („Tasern“) ausgerüstet werden.
2023: Im Land Bremen sollen mehr Alten- und Pflegeheime in öffentlicher Trägerschaft sein.
2023: Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen soll aufgelöst werden.
2023: Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen vom ersten Tag an Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2023: Der Internationale Frauentag am 8. März soll gesetzlicher Feiertag im Land Bremen werden.
2023: Die Fünfprozenthürde bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft soll beibehalten werden.
2023: Das Land Bremen soll Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
2023: An allen Gymnasien soll das Abitur wieder nach neun Jahren (G9) abgelegt werden.
2023: Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
2023: Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen ein Kopftuch tragen dürfen.
2023: Bremen soll sich dafür einsetzen, dass die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden verkürzt wird.
2023: Alle Förderzentren („Förderschulen“) für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung sollen erhalten bleiben.
2023: Die Straßenbahn soll aus der Obernstraße in die Martinistraße verlegt werden.
2023: Kultur und Sprache der Sinti und Roma sollen durch das Land stärker finanziell gefördert werden.
2023: Alle Unternehmen sollen sich an den Kosten der allgemeinen Berufsausbildung (Bremer Ausbildungsfonds) beteiligen müssen.
2023: Müllabfuhr und Straßenreinigung in Bremen sollen vollständig in öffentlicher Hand sein.
2023: Das aufgesetzte Parken auf Gehwegen soll in mehr Straßen des Landes Bremen erlaubt werden.
2023: Im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs soll ein generelles Alkoholverbot gelten.
2023: Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
2023: Hessen soll sich für den Abzug der im Land stationierten US-Streitkräfte einsetzen.
2023: Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für das Schulessen beteiligen müssen.
2023: Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen soll ausgeweitet werden.
2023: Die Kohlekraftwerke in Hessen sollen auch nach 2038 weiterbetrieben werden.
2023: Das Land Hessen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
2023: Hessen soll nur noch ökologische Landwirtschaft fördern.
2023: Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen soll aufgelöst werden.
2023: Hessen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) einhalten.
2023: Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Hessen für alle Kinder verpflichtend sein.
2023: Es soll weitere Medizinstudienplätze für Menschen geben, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
2023: Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
2023: Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
2023: Betriebe in Hessen, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen müssen.
2023: Der Wolfsbestand in Hessen soll begrenzt werden.
2023: In hessischen Schulen sollen sprachliche Formen genutzt werden, die neben männlichen und weiblichen auch weitere Geschlechter abbilden.
2023: Die Fünfprozenthürde für den Einzug in den Hessischen Landtag soll beibehalten werden.
2023: Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden.
2023: Bei allen neuen Windkraftanlagen in Hessen sollen Bürgerinnen und Bürger Anteile erwerben können (Bürgerwindparks).
2023: Das mehrgliedrige Schulsystem (z.B. Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.
2023: Die hessische Polizei soll mehr Befugnisse zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet erhalten.
2023: Pflegende Angehörige sollen vom Land einen Zuschuss zum Pflegegeld erhalten.
2023: Für jede neu bebaute Fläche soll eine gleichgroße Fläche begrünt werden müssen.
2023: An den Hochschulen des Landes soll weiterhin zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen.
2023: An Hessens Schulen soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.
2023: Das Land soll einen Höchstsatz für die von den Kommunen erhobene Grundsteuer festlegen.
2023: Das Land Hessen soll Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt fördern.
2023: Für Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine verbindliche Frauenquote geben.
2023: Für die industrielle Nutzung von Grund- und Flusswasser soll wieder eine Abgabe eingeführt werden.
2023: Bei hohen Mietschulden sollen Zwangsräumungen weiterhin zulässig sein.
2023: Die Parteien sollen ihre Listen zur Landtagswahl in Hessen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen.
2023: Alle Schülerinnen und Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, sollen erst nachdem ausreichende Deutschkenntnisse festgestellt wurden, in den Regelunterricht übernommen werden.
2023: Sitzblockaden auf Straßen sollen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden können.
2023: Die Hürden für Volksentscheide in Hessen sollen gesenkt werden.
2023: Das Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an Karfreitag, dem Volkstrauertag und Totensonntag soll beibehalten werden.
2023: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen soll für alle entgeltfrei sein.
2023: Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen soll die NSU-Akten vollständig der Öffentlichkeit zugänglich machen.
2023: In Hessen soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.